Situation der Flüchtlinge im Saarland: Angekündigte Verbesserungen können nur ein erster Schritt sein

Das saarländische Innenministerium will in Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden und Kommunen im Rahmen mehrerer Projekte die Betreuung der Flüchtlinge im Saarland verbessern. Unter anderem soll die Zahl der Integrationshelfer erhöht werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Wir begrüßen, dass die Landesregierung einen ersten Schritt unternommen hat, um die Situation der Flüchtlinge im Saarland zu verbessern. Mehr Stellen für Integrationshelfer zu schaffen, ist ein positives Signal. Das hatten wir bereits mehrfach gefordert. Die zurzeit bestehenden 5,1 Vollzeitstellen für Integrationslotsen sind zu wenig. Ausreichende professionelle Betreuung ist entscheidend, damit den Flüchtlingen hier ein Neubeginn gelingen kann. Diese Menschen im Saarland erfolgreich zu integrieren, ist letztlich auch eine Chance, dem demografischen Wandel entgegenzutreten.

Die Frage ist allerdings, ob die von Innenministerin Bachmann angekündigte Aufstockung um drei Stellen ausreichend sein wird. Aus diesem Grund halten wir es für nötig, dass die Landesregierung einen Betreuungsschlüssel für die Flüchtlinge erstellt. Einen solchen gibt es bereits beispielsweise in den Ländern Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Nur so kann der tatsächliche Bedarf an Integrationshelfern ermittelt werden.

Angesichts des aktuellen Flüchtlingsstroms muss die Innenministerin in Bezug auf die geplanten Kooperations-Projekte konkreter werden, auch hinsichtlich der Kosten. Wir brauchen dringend eine baldige Lösung, um die Flüchtlinge in der Landesaufnahmestelle schneller auf die Kommunen verteilen zu können. Dazu gehört es auch, ein Finanzierungskonzept auszuarbeiten, um die Kommunen bei der Unterbringung dieser Menschen zu unterstützen. Hierzu sind auch unbedingt Finanzhilfen seitens der Bundesregierung erforderlich. Die Städte und Gemeinden können aufgrund ihres hohen Schuldenstands mit dieser Aufgabe nicht alleine gelassen werden.

Es kann keine Lösung sein, dass Flüchtlinge weiterhin über einen längeren Zeitraum ohne jegliche Privatsphäre in der Landesaufnahmestelle leben müssen. Wir brauchen endlich eine gesetzliche Regelung, die hierfür einen zeitlichen Rahmen festlegt. Wir hatten bereits mehrfach gefordert, die maximale Aufenthaltsdauer auf drei Monate zu begrenzen. Eine zweite Aufnahmestelle einzurichten, wie es Klaus Lorig vom Städte- und Gemeindetag erneut gefordert hat, lehnen wir entschieden ab. Das würde die bestehenden Probleme noch verschärfen. Stattdessen fordern wir, Lebach zu einer reinen Erstaufnahmestelle umzuwidmen.“

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