Soli auch nach 2020 beibehalten – Mittel zur Altschuldentilgung nutzen

Die Grünen-Landtagsfraktion spricht sich für den Erhalt des Soli über das Jahr 2020 hinaus aus und fordert die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Wir schließen uns den Forderungen der Grün-Roten Landesregierung in Baden-Württemberg nach dem Erhalt des Aufkommens aus dem Solidaritätszuschlag an. Die von der Bundesregierung geplante Abschmelzung des Zuschlags ab dem Jahr 2020 bedeutet in der Konsequenz nichts anderes, als dass das Saarland dauerhaft nicht finanziell abgesichert werden kann und letztlich seine Existenz gefährdet ist. Insofern geht der Vorschlag aus Baden-Württemberg, den Bund stärker finanziell in die Pflicht zu nehmen und Länder und Kommunen zu entlasten, in die richtige Richtung.

Wir begrüßen auch, dass Baden-Württemberg die besonderen finanziellen Bedarfe von Bremen und des Saarlands anerkennt. Die im Konzept vorgesehenen Konsolidierungshilfen sind hierfür aber keine nachhaltige Lösung. Stattdessen brauchen wir einen Altschuldentilgungsfonds. Die Mittel aus dem Soli würden sich dafür eignen. Deshalb lehnen wir es ab, den Solidaritätszuschlag in die Einkommenssteuer zu integrieren. Von einer solchen Regelung würden finanzstarke Länder überproportional profitieren.

Wir bekräftigen vor diesem Hintergrund unsere Forderung an die saarländische Landesregierung, sich entschieden gegen die Pläne für den Abschaffung des Solidaritätszuschlags auszusprechen. Sie muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der Soli auch über das Jahr 2020 hinaus verfassungsrechtlich gesichert wird und in gleicher Höhe wie bisher erhalten bleibt. Die aus dem Solidaritätszuschlag frei werdenden Mittel müssen genutzt werden, um einen Altschuldentilgungsfonds für Länder, Städte und Gemeinden einzurichten. Wir fordern Finanzminister Toscani auf, ein entsprechendes eigenes Konzept zu erarbeiten und dieses in die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen einzubringen.“

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