Streit um Warenhausansiedlung in ‚Betzenhölle‘: Umweltministerium lässt Naturschutz links liegen

Die Grünen-Landtagsfraktion hat sich im heutigen Umweltausschuss über den Stand des Verfahrens zur geplanten Ansiedlung eines Warenhauses im Gebiet ‚Betzenhölle‘ in Neunkirchen berichten lassen. Zu den Ergebnissen der Sitzung erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Das Umweltministerium scheint von vornherein sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Hürden für die Ansiedlung eines Warenhauses in der Betzenhölle so niedrig wie möglich zu halten. Zwar befinde man sich auch nach der Entscheidung der LIK.Nord, die ein Raumordnungsverfahren für einen Tausch der Fläche befürwortet hat, noch immer in der Vorplanungsphase. Das Verfahren könne erst in Gang kommen, wenn ihm das Bundesamt für Naturschutz und das Bundesumweltministerium zustimmen.

Allerdings wurde mit der bisherigen Vorprüfung unserer Auffassung nach bereits gegen das Planungsverbot verstoßen, das im Zuwendungsbescheid zur Verhinderung eines Missbrauchs der Fläche festgeschrieben ist. Dieser Bescheid wurde im Jahr 2013 von der damaligen Umweltministerin Anke Rehlinger übermittelt. Darüber hinaus steht die Frage im Raum, ob im Falle einer Ausgliederung der Fläche nicht auch gegen das vereinbarte Bebauungsverbot aus der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land und dem Zweckverband sowie gegen das Integrationsgebot für Siedlungsgebiete verstoßen würde. Mit dieser Thematik beschäftigt sich inzwischen sogar die Kommunalaufsicht.

Die Landesregierung darf nicht länger die wirtschaftlichen Interessen einer Warenhauskette über den Naturschutz stellen. Wir fordern von Reinhold Jost, endlich seinem Amt als Umweltminister des Saarlandes gerecht zu werden, und die Pläne für die Ansiedlung des Warenhauses in der Betzenhölle umgehend zu stoppen.“

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