Technologietransfer vorantreiben! – Grüne stellen Anfrage zur Innovationsstrategie der Landesregierung

Die Grünen-Landtagsfraktion hat eine Anfrage an die Landesregierung zur Entwicklung der Clusterpolitik (Kooperationen von Wirtschaft und Wissenschaft) im Saarland in den vergangenen zehn Jahren gestellt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:

„Bereits im Jahr 2001 hat die damalige Landesregierung die „Innovationsstrategie für das Saarland“ beschlossen. Ziel war es unter anderem, die Clusterpolitik, also Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, zu fördern, um Kompetenzen in zukunftsträchtigen Bereichen zu bündeln. Hierfür benannt hatte die Landesregierung die Bereiche IT, Nano- und Biotechnologie, Automotive, Logistik, Energie und Wissen. Für jeden Bereich sollte ein eigener Cluster eingerichtet werden.

Viel übrig geblieben scheint von diesem Vorhaben heute jedoch nicht mehr zu sein. Im Diskussionspapier „Saarland Industrieland. Wie wir mit Industrie Zukunft gewinnen“ von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger spielt die Clusterpolitik offenbar keine Rolle mehr. Wir sehen in der Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft in Form von Clustern jedoch große Chancen, um Forschungsprojekte und den Technologietransfer zwischen den Hochschulen, Forschungsinstituten und Unternehmen voranzutreiben. Dies führt auch zu verbesserten Rahmenbedingungen für Ansiedlungen von Unternehmen sowie für die Gewinnung von Fachkräften.

Damit Clusterpolitik erfolgreich ist, müssen die Cluster gut gemanagt werden. Das zeigt auch die Erfahrung aus anderen Bundesländern. Hierin hat die saarländische Landesregierung versagt. Die Große Koalition hat in den letzten drei Jahren keine zukunftsorientierten Impulse in der Wirtschaft gesetzt. Dadurch fehlen auch die Rahmenbedingungen für saarländische Unternehmen, um sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten. Das Saarland droht, den Anschluss an internationale Entwicklungen zu verlieren und damit auch mehr und mehr an Attraktivität für Top-Unternehmen und -Fachkräfte einzubüßen.

Vor diesem Hintergrund wollen wir von der Landesregierung in Erfahrung bringen, wie es um die Clusterpolitik im Land steht und welche Perspektive die Landesregierung für sie hat. Die Landesregierung muss einen Überblick darüber liefern, welche Cluster es in der Vergangenheit im Saarland gab beziehungsweise heute noch gibt und wie hoch die finanziellen Zuwendungen in den vergangenen zehn Jahren waren. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, nach welchen Kriterien und mit welchen Mitteln die Cluster gefördert wurden. Die Landesregierung muss außerdem die Organisationsstrukturen der jeweiligen Cluster darstellen und darlegen, inwieweit die Saar-Uni und die Hochschule für Technik und Wirtschaft in Projekte mit eingebunden sind beziehungsweise waren.“

Link zur Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion.

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