TTIP-Verhandlungen: Intransparentes Verfahren umgehend stoppen – Parlamente und Bürger beteiligen

Heute startet in Brüssel die achte Verhandlungsrunde über das umstrittene transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Die EU muss die Kritik zahlreicher Verbände und Gewerkschaften endlich ernst nehmen und die intransparenten Verhandlungen zum transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) aussetzen. Die mit dem Abkommen einhergehenden Anpassungen von Standards zwischen der EU und den USA würden das hohe europäische Schutzniveau in mehreren wichtigen Bereichen entscheidend herabsetzen. Dies betrifft unter anderem die Themen Lebensmittelsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Arbeits- und Datenschutz. Wir dürfen nicht zulassen, dass genveränderte Lebensmittel aus den USA importiert werden oder sogenannte „Chlorhühner“  auf den Tellern der Verbraucherinnen und Verbraucher landen. Damit würde die EU nicht nur europäische Standards an schlechtere amerikanische anpassen. Sie würde auch die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel setzen.

Ein weiteres zentrales Problem stellt das geplante Investitionsabkommen mit der darin verankerten Investitionsschutzklausel dar. Diese ermöglicht es US-Konzernen, Nationalstaaten wegen geltender Umwelt- und Gesundheitsschutzstandards auf Schadensersatz zu verklagen, sollten sie durch diese Standards Gewinneinbußen verbuchen. Diese sogenannten Investor-Staats-Klagen unterlaufen die nationalen Rechtssysteme. Wir sprechen uns entschieden gegen die Einführung solcher Konzern-Privilegien aus. Es muss der EU erlaubt sein, höhere Standards beschließen zu können, ohne dafür eine Millionenklage von Konzernen befürchten zu müssen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen weiter hinter verschlossenen Türen vorbei an der Öffentlichkeit und den Medien- und Parlamentsvertretern geführt werden. Es kann nicht sein, dass Konzernvertreter am Verhandlungstisch nach Belieben soziale und ökologische Standards zulasten des Gemeinwohls herunterschrauben können. Wir fordern, die Verhandlungen zu TTIP umgehend zu stoppen und ein völlig neues, transparentes Verfahren unter Beteiligung der Parlamente sowie der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zu bringen.“

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