U-Ausschuss Fischzucht: Kramp-Karrenbauer hat wirtschaftliche Risiken vollkommen ignoriert

Im Nachgang des Untersuchungsausschusses zur Meeresfischzucht Völklingen am 12. April, bei dem unter anderem Vernehmungen  des Völklinger Oberbürgermeisters Klaus Lorig, des ehemaligen Innenministers Klaus Meiser und Ex-Innenstaatssekretärs Gerd Müllenbach auf der Tagesordnung standen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:

 „Bereits nach der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses steht für uns fest, dass Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in ihrer damaligen Funktion als Innenministerin bei der Genehmigung der Fischzuchtanlage eine folgenschwere, politische Fehlentscheidung getroffen hat. Diese wiegt umso schwerer, als dass das finanzielle Debakel, das Bau und Betrieb der Anlage nach sich gezogen haben, schon damals abzusehen war. So hat Ex-Innenstaatssekretär Müllenbach in seiner Vernehmung eindeutig dargelegt, dass es im Vorfeld erhebliche Bedenken seitens der Kommunalaufsicht hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit des Projekts gab. Diese waren der damaligen Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wohl bekannt.

Dennoch hat sie das Projekt im Rahmen einer politischen Ermessensentscheidung genehmigt, obwohl damals die rechtliche Grundlage dafür im KSVG noch nicht einmal geschaffen war. Die entsprechende Gesetzesänderung, die Kommunen eine wirtschaftliche Beteiligung in risikoreichen Bereichen überhaupt erlaubt, hat die CDU-Alleinregierung erst im  Nachhinein, im Jahr 2008, mit der sogenannten „Lex Fischzucht“ auf den Weg gebracht.

Wie im Ausschuss betont wurde, sei die Umsetzung des Projekts schlicht politischer Wille gewesen. Das Ergebnis dieses politischen Willens liegt nun auf dem Tisch: Es wurden Gelder in Höhe von 20 Millionen Euro verschwendet. Die Völklinger Stadtwerke sind in eine erhebliche finanzielle Schieflage geraten, Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Annegret Kramp-Karrenbauer hat hier ein hoch risikobehaftetes Bauvorhaben über Gebühren und Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger abgesichert und das nur, damit sich das Saarland mit einem weiteren Prestigeprojekt rühmen kann. Dieses Verhalten ist skandalös.

Die Ministerpräsidentin wird hierzu in der Mai-Sitzung des Untersuchungsausschusses umfassend Stellung beziehen müssen. Zu klären wird auch sein, weshalb die SaarLB die Meeresfischzucht mit Krediten in Millionenhöhe unterstützt hat, obwohl bereits im Vorfeld das hohe wirtschaftliche Risiko des Projekts bekannt gewesen ist.“

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