U-Ausschuss Grubenwasser: Abgeordnete lassen sich maßgebliche Akten vorlegen

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Grubenwasser haben in der heutigen Sitzung einstimmig einen Beweisantrag zur Vorlage relevanter Akten im Zusammenhang mit dem Thema Grubenflutungen verabschiedet. Außerdem wurden Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und der ehemalige Ministerpräsident Peter Müller zusätzlich als Betroffene benannt. Hierzu erklärt der Ausschussvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Ziel des Untersuchungsausschusses ist es zu klären, ob die mit einem Grubenwasseranstieg verbundenen Gefahren für Mensch und Umwelt in der Vergangenheit ausreichend berücksichtigt und auf welcher Rechtsgrundlage Genehmigungen erteilt wurden. Wir werden uns daher in einem ersten Schritt sämtliche relevanten Unterlagen aushändigen lassen, die im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren stehen, unter anderem mit Blick auf Grubenflutungen und Einlagerung von Stoffen unter Tage. Dazu zählen auch die damit verbundenen Gutachten, Protokolle und Einschätzungen von Behörden. Wir werden uns außerdem alle maßgeblichen Akten vorlegen lassen, die mit dem aktuellen Grubenwasserhaltungskonzept der RAG in Verbindung stehen sowie Ergebnisse von Messungen zur Gift- und Schadstoffbelastung der saarländischen Gewässer.

Darüber hinaus haben wir in der heutigen Sitzung als weitere Betroffene Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und den ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Müller benannt, um ihre Rolle bei früheren Entscheidungen im Zusammenhang mit der Grubenwasserhaltung zu beleuchten.

Zum weiteren Vorgehen hat der Ausschuss außerdem beschlossen, für die kommenden beiden Sitzungen am 7. Juli und 21. Juli jeweils einen Sachverständigen einzuladen, der im Rahmen eines Fachvortrags über die Gesamtthematik Grubenwasserhaltung referieren wird.“

Link zum Beweisantrag.

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