U-Ausschuss Grubenwasser: Experte bestätigt Einschätzung der Grünen zur Rechtswidrigkeit der Flutung des Bergwerks Saar

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser hat der Sachverständige Wolf-Dieter Dallhammer vom Sächsischen Umweltministerium im Rahmen eines Fachvortrags über die Gesamtthematik Grubenwasserhaltung mit Schwerpunkt Wasserrecht referiert. Zu den Ergebnissen der Sitzung erklärt der Ausschussvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Der für die heutige Sitzung von der SPD-Landtagsfraktion benannte Sachverständige Wolf-Dieter Dallhammer hat allgemein über die Themen Grubenwasserhaltung und Wasserrecht referiert. Im Rahmen seiner Tätigkeit im sächsischen Umweltministerium ist er mit dem Thema Braunkohlebergbau befasst. Mit den speziellen saarländischen Gegebenheiten hatte er sich nicht beschäftigt und war damit nicht vertraut. Dennoch haben uns seine Ausführungen in unserer Auffassung bestätigt, dass die im Jahr 2012 genehmigte Teilflutung des Bergwerks Saar rechtswidrig war. Wie es bereits Bergrechtsexperte Dirk Teßmer in seinem Gutachten zur Rechtsmäßigkeit von Grubenflutungen dargelegt hatte, ist auch Wolf-Dieter Dallhammer der Auffassung, dass Grubenflutungen wasserrechtlicher Genehmigungen bedürfen. Gestützt wird diese Position übrigens auch durch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und Bundesverfassungsgerichts.

In seinem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht außerdem klar verdeutlicht, dass nach Einstellung des Bergbaus ein Abschlussbetriebsplan zwingend notwendig ist und damit nur auf dessen Grundlage ein Grubenwasseranstieg genehmigt werden darf. Auch hierauf hat Herr Dallhammer hingewiesen. Doch gerade dies war beim Bergwerk Saar nicht der Fall. Hier wurde der Grubenwasseranstieg im Rahmen eines Sonderbetriebsplans ohne Vorliegen eines Abschlussbetriebsplans genehmigt. Da die Einstellung der Wasserhaltung im Zusammenhang mit der Folgenbewältigung des Bergbaus steht, wäre jedoch ein Abschlussbetriebsplan vorgeschrieben gewesen. Auch dies hatte bereits Dirk Teßmer in seinem Gutachten festgestellt. Somit war die Flutung des Bergwerks Saar schon aus diesen Gründen rechtswidrig.

Darüber hinaus hätte dieser Grubenwasseranstieg nur im Einvernehmen mit der zuständigen Wasserbehörde, dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA), genehmigt werden dürfen. Doch ein Einvernehmen mit dem LUA gab es de facto nicht. Dieses hatte in seiner Stellungnahme zu den Plänen der Teilflutung des Bergwerks Saar den Anstieg des Grubenwassers für nicht verantwortbar gehalten.“

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