U-Ausschuss Grubenwasser fasst Beweisbeschlüsse

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser erklärt der Ausschussvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Im heutigen U-Ausschuss haben die Koalitions- und Oppositionsfraktionen einstimmig zwei Beweisbeschlüsse gefasst. Diese beziehen sich auf die Flutungsgenehmigungen während des aktiven Bergbaus im Saarland. Wir wollen damit klären, in welchem Verfahren diese Flutungen genehmigt wurden, inwiefern Gefahren für Mensch und Umwelt berücksichtigt wurden und wer in die Genehmigungsverfahren involviert war.

Hierzu hat der Ausschuss für den 30. August und 6. September zwei weitere Sitzungstermine beschlossen, zu denen eine Reihe von Zeugen geladen wird. Dazu zählen Vertreter des Bergamts Saarbrücken, des Oberbergamts des Saarlandes, des Wirtschaftsministeriums, des Umweltministeriums, des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz und der RAG.

Im Anschluss steht die Aufklärung des eigentlichen Grundes für den Untersuchungsausschusses an, nämlich die Genehmigung des Sonderbetriebsplans zur Flutung des Bergwerks Saar im Jahr 2013 von -1450 bis -400 Meter NN, die entgegen der Einwände der beteiligten Fachbehörden erteilt wurde.“

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