U-Ausschuss Grubenwasser: Giftstoffproblematik erneut bestätigt – Grüne fordern Wiedereinsetzung des Ausschusses nach der Wahl

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser wurden Vertreter des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz und der Bergamtes zur Thematik Giftstoffe unter Tage vernommen. Zu den Ergebnissen der Sitzung erklärt der Ausschussvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„In der heutigen Sitzung wurde von den Zeugen bestätigt, dass zum Zeitpunkt der Einlagerung von Gefahrenstoffen in den Gruben während des aktiven Bergbaus niemals ein vollständiger Grubenwasseranstieg in Betracht gezogen wurde. Die Genehmigungen der Einlagerung von Asbest, Gießereialtsanden und Sprühabsorptionsasche wurden nach Bergrecht ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt. Darüber hinaus wurde bestätigt, dass in den Gruben im großen Stil gesundheitsschädliche Stoffe zur Hohlraumverfüllung eingesetzt werden, darunter Schäume, Harze und Kleber.

Es bleibt festzuhalten, dass wir durch den U-Ausschuss Grubenwasser in dieser Legislaturperiode das Parlament und die Öffentlichkeit für das Thema Grubenwasser sensibilisiert haben. Aufgrund des öffentlichen Drucks, den wir mit dem Ausschuss erzeugt haben, hat sich die Landesregierung zumindest dazu durchgerungen, in hydrogeologischen Fragestellungen einen eigenen Gutachter hinzu zu ziehen und von der RAG eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu fordern.

Das ist jedoch nicht genug. Wir fordern, dass die bereits genehmigte Flutung des Bergwerks Saar, die ohne Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt wurde, widerrufen und in das jetzige Genehmigungsverfahren einbezogen wird. Außerdem muss die Landesregierung den Plänen der RAG, das Grubenwasser komplett ansteigen zu lassen, von vorneherein einen Riegel vorschieben. Denn wie durch die glasklare Aussage von Peter Müller im Ausschuss bestätigt wurde, besteht die vertragliche Vereinbarung zwischen der RAG und dem Land, das Grubenwasser ewig zu pumpen, um das Trinkwasser zu schützen.

Bezüglich der Gefahren, die von Stoffen unter Tage ausgehen könnten, haben wir noch immer offene Fragen und wollen weitere Zeugen hören. Daher werden wir im Falle eines Wiedereinzugs in den Landtag in der kommenden Legislaturperiode die erneute Einsetzung des Ausschusses beantragen. Dass der U-Ausschuss in dieser Legislaturperiode nicht abgeschlossen werden konnte, ist zum einen dem umfangreichen Untersuchungsauftrag geschuldet. Zum anderen musste der Ausschuss, der am 18. März 2015 eingesetzt wurde, über zehn Monate auf die Lieferung der Akten aus dem Wirtschafts- und Umweltministerium warten. Seit April 2016 hat der Ausschuss ununterbrochen gearbeitet und inzwischen mehr als 60 Zeugen vernommen. Darüber hinaus hat die Große Koalition mit ihrer Stimmenmehrheit die wichtige Aufarbeitung der Thematik Giftstoffe unter Tage immer mehr nach hinten geschoben, indem sie über die Reihenfolge der Beweisanträge bestimmt hat.“

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