U-Ausschuss Grubenwasser: Maas und Kramp-Karrenbauer haben umstrittene Flutung im Jahr 2013 gebilligt

U-Ausschuss Grubenwasser: Maas und Kramp-Karrenbauer haben umstrittene Flutung im Jahr 2013 gebilligt

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser standen Vernehmungen von Zeugen zur im Jahr 2013 genehmigten Teilflutung des Bergwerks Saar auf der Tagesordnung. Hierzu erklärt der Ausschussvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Nach der heutigen Ausschusssitzung steht fest, dass nicht nur der damalige Wirtschaftsminister Heiko Maas, sondern auch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in das Verfahren zur umstrittenen Flutung des Bergwerks Saar im Jahr 2013 eingebunden waren. Wie sowohl Vertreter des Berg- als auch Oberbergamtes heute berichtet haben, habe es am 24. Januar 2013 zur Genehmigungs-Thematik ein Gespräch unter anderem zwischen Maas, Staatssekretär Jürgen Barke und den Bergbehörden gegeben. Dabei wurde auch über mögliche Erdbebenrisiken infolge einer Flutung des Bergwerks Saar gesprochen. Des Weiteren gab es etwa einen Monat später, am 19. Februar 2013, ein Treffen zwischen der Ministerpräsidentin, dem Wirtschaftsminister sowie Vertretern des Oberberg- und Bergamtes, bei dem diese Thematik erneut besprochen wurde. Infolge des Gesprächs habe Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer schließlich grünes Licht für die Genehmigung der Teilflutung gegeben.

Damit ist klar, dass hier nicht nur der damalige Wirtschaftsminister Maas, sondern auch die Ministerpräsidentin die Öffentlichkeit hinters Licht geführt hat. Beide haben hinter dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger einen Grubenwasseranstieg gebilligt, ohne die Thematik Giftstoffe unter Tage zu betrachten und obwohl bekannt war, dass mit der Flutung Risiken wie Erderschütterungen verbunden sind. Darüber hinaus wurde durch die heutige Sitzung klar, dass Staatssekretär Jürgen Barke nach seinen Falschbehauptungen über eine angebliche Grubenflutung im Jahr 2010 ein weiteres Mal die Unwahrheit gesagt hat. So hatte er gegenüber dem Magazin Spiegel (10/2015) behauptet, Heiko Maas sei in das Verfahren zur Flutungsgenehmigung im Jahr 2013 nicht eingebunden gewesen. Wie wir nun wissen, war Heiko Maas sehr wohl darin involviert und hat an wenigstens zwei Gesprächen zu diesem Thema teilgenommen. Unserer Auffassung nach ist ein solcher Staatssekretär, der mehrfach die Unwahrheit gesagt hat, nicht länger tragbar.“

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