U-Ausschuss Grubenwasser: RAG hält an Beschwichtigungstaktik fest

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser wurden Mitarbeiter der RAG zu den Hintergründen des Grubenwasserhaltungskonzepts vernommen. Hierzu erklärt der Ausschussvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Die heutige Sitzung hat uns in der Auffassung bestätigt, dass der RAG-Konzern die Grubenwasserhaltung rein aus wirtschaftlichen Interessen aufgeben will. So haben die heute vernommenen RAG-Vertreter eingeräumt, dass vor Erstellung des Grubenwasserhaltungskonzepts keinerlei wissenschaftliche Gutachten eingeholt wurden, die mögliche Umweltrisiken untersucht hätten.

Zudem hat der Konzern in den ursprünglich eingereichten Antragsunterlagen zum Haltungskonzept die Thematik Giftstoffe unter Tage überhaupt nicht berücksichtigt und wollte die Öffentlichkeit und Behörden damit hinters Licht führen. Dass die RAG entsprechende Unterlagen hierzu nachgereicht hat, ist alleine dem öffentlichen Druck geschuldet. Denn erst, nachdem unsere Fraktion die Giftstoffproblematik im Landtag thematisiert hat, wurde die RAG von der Landesregierung aufgefordert, das Thema Giftstoffe unter Tage im Konzept überhaupt zu berücksichtigen. Laut Aussage der RAG-Vertreter im heutigen Ausschuss sah man dazu zunächst schlicht keine Veranlassung.

Auch konnte man uns heute keine Erklärung dafür liefern, weshalb die RAG noch im KPMG-Gutachten aus dem Jahr 2006 von einer ewigen Grubenwasserhaltung ausgegangen ist und jetzt eine komplette Flutung der Schächte plant. 2006 argumentierte die RAG noch, dass das Wasser dauerhaft abgepumpt werden müsste, da man das Risiko von Trinkwasserverunreinigungen nicht eingehen könne.

Weiterhin hält die RAG an ihrer Beschwichtigungstaktik in Bezug auf die PCB-Problematik fest. So wurde vor dem Ausschuss behauptet, dass im Grubenwasser keine Schadstoffe zu finden seien. Dies wurde jedoch bereits eindeutig durch Untersuchungen des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz widerlegt. Diese haben gezeigt, dass das Grubenwasser stark mit PCB belastet ist. Es finden sich darin Werte, die über das Zehnfache des gesetzlichen Grenzwertes hinausgehen.“

Link zu PCB-Untersuchungen des LUA. (Vgl. ab Seite 30)

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