U-Ausschuss Grubenwasser: RAG will mit juristischen Tricks Vereinbarungen aus dem Erblastenvertrag umgehen

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser wurden der RAG-Vorstandsvorsitzende Bernd Tönjes, der ehemalige Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi und zwei Vertreter des Bergamtes zu den vertraglichen Vereinbarungen über die künftige Grubenwasserhaltung vernommen. Zu den Ergebnissen erklärt der Ausschussvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„In der Zeugenvernehmung ist erneut klar geworden, dass die RAG einen Grubenwasseranstieg bis an die Erdoberfläche plant, ohne unabhängige Gutachten über mögliche Trinkwasserverunreinigungen eingeholt zu haben. Es spricht schon Bände, dass selbst bis zum heutigen Tage keine entsprechenden Expertisen vorliegen, zumal der Konzern seine Pläne zum vollständigen Wasseranstieg bereits im Jahr 2013 der Landesregierung vorgestellt hat.

Klar ist heute außerdem geworden, dass die saarländischen Landesregierungen in der Vergangenheit immer davon ausgegangen sind, dass die RAG das Grubenwasser gemäß des Erblastenvertrages ewig abpumpen wird. Nun versucht die RAG, mit juristischen Tricks hinter diese vertragliche Vereinbarung zurückzufallen, um die komplette Flutung der Schächte zu rechtfertigen.

Dass die Große Koalition diese Vorgehensweise der RAG auch noch mitzutragen scheint, halten wir für absolut unverantwortlich gegenüber den Saarländerinnen und Saarländern. Damit verfestigt sich der Eindruck, dass sie den wirtschaftlichen Interessen eines Bergbaukonzerns mehr Bedeutung als dem Schutz des saarländischen Trinkwassers und der Sicherheit der Bevölkerung beimisst.“

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