U-Ausschuss Grubenwasser: SPD mit Ablenkungsmanöver endgültig gescheitert – Weitere Beweisbeschlüsse gefasst

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser standen Vernehmungen von Zeugen zur angeblichen Grubenflutung im Jahr 2010  auf der Tagesordnung. Außerdem hat der Ausschuss drei weitere Beweisbeschlüsse gefasst. Hierzu erklärt der Ausschussvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Die SPD ist mit ihrem Ablenkungsmanöver, mit dem sie der Grünen Vorgängerregierung das Mitwissen an einer angeblichen Genehmigung der Flutung des Nordfelds im Jahr 2010 unterstellt hat, vollkommen gescheitert. Bereits in der Sitzung des Ausschusses am 30. August wurde von den Zeugen dargelegt, dass es im Jahr 2010 lediglich eine Abdämmung eines Unterwerkbaus im Nordfeld gegeben hat, die alleine vom Bergamt genehmigt wurde. Weder Wirtschafts- noch Umweltministerium hatten hiervon Kenntnis. Das wurde durch die heutigen Aussagen erneut bestätigt. Zudem ist eindeutig klargestellt worden, dass zur Zeit der Vorgängerregierung die vertragliche Grundlage galt, dass das Grubenwasser ewig gepumpt wird. Dies wurde Ministerin Simone Peter sogar schriftlich vom Wirtschaftsministerium mitgeteilt.

Der Ausschuss hat heute außerdem weitere Beweisbeschlüsse gefasst. Einer davon zielt auf die Tatsache ab, dass aus Reihen der SPD in Bezug auf die Thematik Nordfeld offenbar die Unwahrheit gesagt wurde. So hatte Umweltminister Jost gegenüber den Medien behauptet, eine Flutung des Nordfelds sei durch die Jamaika-Koalition genehmigt worden. Und Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke hatte am 4. März 2015 im Wirtschaftsausschuss dargestellt, dass das Wasser im Nordfeld nach einer Genehmigung aus dem Jahr 2010 bis auf -400 Meter ansteigen könne. Wie wir nach den letzten beiden Ausschusssitzungen wissen, war dies schlicht gelogen. Sowohl Jost, Barke als auch Anke Rehlinger als Führungsspitze des Wirtschaftsministeriums müssen zu dieser Thematik vor dem Ausschuss aussagen.

Weiterhin wurden heute zwei Beweisbeschlüsse gefasst, die sich mit dem eigentlichen Grund für die Einsetzung des U-Ausschusses befassen. Dies ist die die vorbei an der Öffentlichkeit und dem Parlament und entgegen der Einwände der Fachbehörden genehmigte Teilflutung des Bergwerks Saar durch Heiko Maas im Februar 2013. Hierzu werden die politischen Verantwortlichen und Vertreter der Ministerien und Fachbehörden geladen.“

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