U-Ausschuss Grubenwasser: Verbalattacken des SPD-Abgeordneten Magnus Jung zeugen von schlechtem politischen Stil

Die Grünen-Landtagsfraktion weist den vom SPD-Abgeordneten Magnus Jung erhobenen Vorwurf gegen den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Grubenwasser“, Hubert Ulrich, die Öffentlichkeit wissentlich falsch informiert zu haben, entschieden zurück. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Wir sind über die Äußerungen des SPD-Abgeordneten Magnus Jung mehr als empört. Statt seine eigene Position sachlich darzustellen, hat er den Ausschussvorsitzenden Hubert Ulrich nun bereits zum wiederholten Male verbal attackiert. Wir verwahren uns gegen solche Diskreditierungen. Diese persönlichen Angriffe zeugen schlicht von schlechtem politischen Stil. Es ist unser Auftrag, die Bürgerinnen und Bürger transparent über die Thematik Grubenwasserhaltung zu informieren. Die Verbalattacken des Kollegen Jung tragen zum Aufklärungsauftrag, den der Untersuchungsausschuss erfüllen muss, jedoch nicht das Geringste bei.

Hubert Ulrich erfüllt seine Aufgabe als Ausschussvorsitzender nach bestem Wissen und Gewissen. In diesem Zusammenhang weisen wir auch entschieden die Vorwürfe des Abgeordneten Magnus Jung, Hubert Ulrich habe die Thematik nicht verstanden oder die Bevölkerung wissentlich falsch informiert, in aller Schärfe zurück. Herr Dallhammer hat in der gestrigen Ausschusssitzung eindeutig artikuliert, dass seiner Auffassung nach eine gesonderte wasserrechtliche Erlaubnis zur Genehmigung einer Grubenflutung nach Ende des Bergbaus notwendig ist. Dies wurde im Übrigen vom anwesenden Reporter der Saarbrücker Zeitung, Udo Lorenz, in seiner heutigen Berichterstattung korrekt dargestellt.

Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18.12.2014 (BVerwG 7 C 22.12) festgestellt, dass Sonderbetriebspläne zur Flutung von Grubenschächten nach Einstellung des Bergbaus nur dann zulässig sind, sofern dies im Rahmen eines bereits vorliegenden Abschlussbetriebsplans geschieht. Dies war beim Bergwerk Saar jedoch nicht der Fall. Die Grubenflutung wurde im Rahmen eines Sonderbetriebsplans genehmigt, obwohl kein Abschlussbetriebsplan vorlag.“

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