Überlastung der Polizei: Bouillon muss beim Stellenplan nachjustieren

Zur Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland nach mehr Neueinstellungen von Beamtinnen und Beamten vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Innenminister Bouillon muss den geplanten Stellenabbau bei der Polizei endlich problematisieren. Tatsache ist, dass die Beamtinnen und Beamten durch die Flüchtlingssituation mit zahlreichen Zusatzaufgaben konfrontiert sind. Dadurch können sie andere, ebenfalls wichtige Polizeiaufgaben nicht mehr in ausreichendem Maße wahrnehmen. So spricht die GdP nun davon, dass Präventionsmaßnahmen wie die Verkehrserziehung von Schülerinnen und Schülern aufgrund von Personalknappheit immer weiter eingeschränkt werden müssen. Darüber hinaus fehlen offenbar Beamtinnen und Beamte für den Bereich der Aufklärung und Vorbeugung von Einbruchsdelikten. Diese Entwicklung ist besonders alarmierend vor dem Hintergrund der zunehmenden Zahl an Wohnungseinbrüchen im Saarland.

Die Landesregierung darf nicht an einem Sparkurs festhalten, der letztlich zulasten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht. Wir erneuern daher unsere Forderung an Innenminister Bouillon, endlich eine umfassende Aufgabenkritik im Polizeibereich zu veranlassen und beim Stellenplan nachzujustieren. Das Mindestziel muss darin bestehen, jährlich wieder wenigstens 100 Auszubildende bei der Polizei einzustellen und nach Ausbildungsende zu übernehmen.“

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