Überstunden-Alarm bei Saar-Polizei: Bouillon muss reagieren

Der Überstundenberg bei den saarländischen Polizeibeamten ist aufgrund von Einsätzen bei Demonstrationen, Fußballspielen und anderen Veranstaltungen deutlich gewachsen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Tatsache, dass die Beamtinnen und Beamten im Saarland inzwischen einen Berg von 268.000 Überstunden vor sich her schieben, muss ein Weckruf an die Landesregierung sein, endlich bei der Polizeireform nachzujustieren. Es ist nicht damit getan, schlicht intern Personal zu verschieben und mehr Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst einzusetzen, wie es Innenminister Bouillon angekündigt hat. Dadurch werden letztlich mindestens 25 Stellen im Innendienst fehlen, was zu einer weiteren Arbeitsverdichtung führen wird.

Hinzu kommt, dass die Anforderungen an die Beamtinnen und Beamten durch die Absicherung von Demonstrationen, Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind. Unter diesen Voraussetzungen wird es dem Personal unmöglich gemacht, den immensen Überstundenberg abzutragen, was zu einer weiteren Überlastung der Beamtinnen und Beamten führen wird. Der heute schon akute Personalmangel wird sich in den kommenden Jahren außerdem dadurch verschärfen, dass die Landesregierung die Zahl neuer Auszubildender von 100 auf 80 zurückgefahren hat, wodurch letztlich auch weniger Absolventen übernommen werden können.

Um weiterhin die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, fordern wir von Innenminister Bouillon, dringend den Stellenabbau im Polizeibereich zu problematisieren und eine umfassende Aufgabenkritik zu veranlassen. Das Mindestziel muss sein, jährlich wieder wenigstens 100 Auszubildende bei der Polizei einzustellen und nach Ausbildungsende zu übernehmen.“

 

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