Üppige Versorgungspraxis im Land endlich stoppen

Üppige Versorgungspraxis im Land endlich stoppen – Kontrolle sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene sicherstellen!

Die Grünen Saar kritisieren die umfassende und durch nichts gerechtfertigte Versorgungspraxis durch CDU und SPD in Gesellschaften des Landes und auf städtischer Ebene. Sie fordern Transparenz über die Verträge, klare Regeln der Vertragsgestaltung und die Sicherstellung der Prüfung kommunaler Gesellschaften.

„Das, was im Zusammenhang mit dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte nun ans Tageslicht gelangt ist, ist leider kein Einzelfall. Es ist nur eines von vielen Beispielen dafür, wie die beiden großen Parteien hier im Land ihre Leute versorgen und mit Arbeitsverträgen bedenken, an die andere Menschen nur im Traum denken können. Diese Art der Vertragsgestaltung mit einer Altersversorgung von über 75% wird von uns Grünen bei den städtischen Gesellschaften der hochverschuldeten Landeshauptstadt Saarbrücken bereits seit Jahrzehnten kritisiert, wie beispielsweise bei der Saarbrücker Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft (VVS). Zu üppigen Gehältern und Altersversorgungsansprüchen kommen noch sonstige Vergünstigungen dazu.“, so die Landesvorsitzende der Grünen Saar, Claudia Willger.

Klaus Kessler, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion: „Es kann nicht sein, dass hier nach Gutsherrenart Verträge abgeschlossen werden, die nicht nur heute unseren Landeshaushalt belasten. Aufgrund der Regelungen zur üppigen Altersversorgung sind das immense finanzielle Lasten, die die kommenden Generationen zu tragen haben werden, ob sie wollen oder nicht, denn diese Verträge beinhalten in der Regel keine Ausstiegs- oder Änderungsklauseln. Die Verabschiedung eines Verhaltenskodex, wie ihn die Ministerpräsidentin nun gefordert hat, ist reine Symbolpolitik. Damit stellt sie lediglich sicher, dass alles so weitergehen kann wie bisher und CDU und SPD unbeirrt weiter Steuern für die Versorgung ihrer Leute aus dem Fenster werfen können. Was wir brauchen, sind Transparenz über diese Verträge und klare Regeln der Vertragsgestaltung, mindestens Ziel- und Leistungsvereinbarungen sowie vertragliche Anpassungsmöglichkeiten müssen gewährleistet sein. Es ist eine absolute Bankrotterklärung, wenn im Nachhinein auf die Unmöglichkeit vertraglicher Veränderungen verwiesen wird, wie dies bereits der Fraktionsvorsitzende der SPD, Stefan Pauluhn getan hat!“

Die Grünen weisen darauf hin, dass das, was nun im Land dank der Prüfung durch den Rechnungshof aufgedeckt wurde, auf kommunaler Ebene vollkommen im Verborgenen bleibt. Denn die Kommunalaufsicht, deren Aufgabe es eigentlich ist, die Wirtschaftlichkeit des Handelns der kommunalen Gesellschaften und Töchter zu überprüfen, wird ihrer Aufgabe nicht gerecht. Das zeigt schon die Tatsache, dass der letzte umfassende Prüfbericht der Kommunalaufsicht aus dem Jahr 2002 stammt und diese sich weiterhin weigert, den EVS zu prüfen. Um diese Steuerverschwendung zum Vorteil der großen Parteien auch auf kommunaler Ebene aufzudecken, fordern die Grünen eine Stärkung der Kommunalaufsicht und eine Ausstattung des Rechnungshofs mit entsprechenden Prüfungsrechten.

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