Ulrich: Äußerungen des SPD-Abgeordneten Jung sind eine Unverschämtheit!

Zu den Äußerungen des Abgeordneten Magnus Jung (SPD) betreffend die heutige konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses „Grubenwasser“, erklärt Hubert Ulrich, Vorsitzender des Ausschusses:

„Die Äußerungen des SPD-Abgeordneten Jung, die Grünen seien dafür verantwortlich, dass heute keine Beweisbeschlüsse gefasst worden sind, sind eine Unverschämtheit und an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.

Ich war es, der in der letzten Woche den anderen Fraktionen den Entwurf eines Beweisantrags zur Beiziehung von Akten übermittelt hat. Es geht uns hierin um Akten über Flutungen und Einlagerungen von Baustoffen und Sondermüll der letzten Jahrzehnte. Auf diese Akten müssen wir zwingend zurückgreifen können, wenn wir den Einsetzungsauftrag des Ausschusses ernst nehmen wollen.

Es war die Große Koalition, die den Beschluss dieses Beweisantrags blockiert hat. Im Gegenzug hat der Abgeordnete Jung heute eine Stunde vor der Sitzung des Ausschusses einen Alibi-Beweisantrag vorgelegt, mit dem er die Vorlage einer Handvoll Unterlagen fordert, die aber wiederum zu 90 Prozent im Internet zum Download zur Verfügung stehen bzw. in Drucksachen des Landtages zu finden sind.

Dieses Verhalten der Großen Koalition vermittelt den Eindruck, dass hier versucht werden soll, Akten gezielt unter Verschluss zu halten! Es ist Untersuchungsgegenstand dieses Ausschusses, herauszufinden, ob bei zurückliegenden Entscheidungen über die Grubenwasserhaltung ausreichend Sorge für Mensch und Umwelt getragen wurde. Das ist unser Auftrag und dem werden wir uns mit der notwendigen Sorgfalt widmen.

Ich habe daher vorgeschlagen, nach §44 Landtagsgesetz eine „vorbereitende Untersuchung“ einzusetzen, die die von CDU und SPD problematisierte Aktenbeiziehung zeitnah lösen soll, damit wir so
schnell wie möglich Einsicht in die Akten erhalten. Dieser Vorschlag wurde einstimmig beschlossen.“

Print Friendly, PDF & Email