Ulrich: Bildungsminister Commerçon hat Bildungsausschuss bezüglich Gebühren für Freiwillige Ganztagsschulen belogen

Im Haushaltsplan des Ministeriums für Bildung und Kultur für das Jahr 2013 sind im Bereich „Ganztägige Bildung und Betreuung“ bei den Zuweisungen an „Träger von Freiwilligen Ganztagsschulen 2011“ Kürzungen in Höhe von 1,67 Mio. Euro vorgesehen. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Diese Kürzung in Höhe von 1,67 Mio. Euro im Bildungsetat ist ausdrücklich mit dem Vermerk „weniger wegen Änderung des Förderprogramms FGTS und Ausbau von gebundenen Ganztagsschulen“ versehen. Im Haushalt ist also bereits die Einführung bzw. Erhöhung der Gebühren an den Freiwilligen Ganztagsschulen vorgesehen. Noch vor wenigen Wochen haben sowohl das Bildungsministerium als auch die Regierungsfraktionen von CDU und SPD erklärt, dass über die Gebührenerhöhung für die Langgruppen und die Neueinführung von Gebühren für die Kurzgruppen erst im Sommer nächsten Jahres entschieden werden soll. Meine Nachfrage im Bildungsausschuss am 04. Oktober, ob es im Haushaltsentwurf Zahlen gäbe, in denen die Gebührenerhöhung direkt oder indirekt ihren Niederschlag finde, hat Bildungsminister Commerçon klar verneint. Entgegen seinen Angaben im Ausschuss sieht der Bildungsetat nun aber doch die entsprechende Einsparung vor. Der Bildungsminister hat im Ausschuss also nachweislich die Unwahrheit gesagt und sowohl die Ausschussmitglieder als auch die Öffentlichkeit bezüglich der Elternbeiträge getäuscht. Allen öffentlichen Beteuerungen zum Trotz ist die Gebührenerhöhung eine ausgemachte Sache in der Großen Koalition und wird keineswegs erst im kommenden Jahr entschieden.

Wir fordern die Landesregierung noch einmal eindringlich auf, von den Elternbeiträgen die Finger zu lassen. Mit der Einführung bzw. Erhöhung von Beiträgen wird die Wahlmöglichkeit zwischen Ganztags- und Halbtagsschulbetreuung für viele Eltern aus finanziellen Gründen eingeschränkt. Das ist der falsche Weg!“

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