Ulrich: CDU zweckentfremdet Steuergelder für den Wahlkampf

Zu den Aussagen von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, wonach das Finanzministerium die im Wahlprogramm der Saar-CDU gemachten Vorschläge durchgerechnet hat, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Wir halten das Vorgehen der Saar-CDU für eine klare Zweckentfremdung von Steuergeldern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums sind für die Landesregierung und nicht den Landesverband der CDU tätig. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat sie zu Vasallen im Wahlkampf gemacht, indem sie die im CDU-Wahlprogramm vorgeschlagenen Maßnahmen von ihnen hat durchrechnen lassen. Sogar der Rechnungshof hat das Vorgehen der CDU inzwischen kritisiert. Wir erwarten von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, umgehend Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen und ihr Verhalten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären.“

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