Ulrich: Justiz personell besser ausstatten

Zum Koalitionsstreit um den Umgang der saarländischen Justiz mit Straftätern erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Hubert Ulrich:

„Die Unabhängigkeit der Justiz ist das Kernelement unseres demokratischen Rechtsstaates. Mit der pauschalen Aussage, dass der Umgang mit Straftätern zu lasch sei, wird hier zu Unrecht diese wichtige Säule unseres Rechtssystems in Frage gestellt. Es ist die Aufgabe der Politik, Gesetze zu erlassen – nicht Urteile zu sprechen. Das ist die Aufgabe von Richterinnen und Richtern, die hiermit in aller Regel sehr gewissenhaft umgehen. Die Politik muss dazu die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Dazu gehören einerseits die rechtlichen Vorgaben, nach denen die Justiz zu entscheiden hat und dazu gehört auch in ganz erheblichem Maße die Ausstattung der Justiz mit ausreichendem Personal. Die Arbeitsbelastung der Richterinnen und Richter und der Staatsanwaltschaft ist im Saarland sehr hoch. Alleine am Landgericht Saarbrücken fehlen neun bis zehn Richterstellen. Nach Angaben des Richterbundes gab es bei der Staatsanwaltschaft bereits im Jahr 2014 rund 15 Stellen zu wenig. Die von CDU und SPD geplante Strukturreform der Amtsgerichte und die bevorstehende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs werden zudem zu einer weiteren deutlichen Mehrbelastung führen.

Der Umgang der Landesregierung mit der Justiz gleicht einer Posse. Statt dringend notwendige Stellen aufzustocken, sah die ursprüngliche Personal-Planung sogar erhebliche Stellenkürzungen vor. Diese fallen vorläufig zwar nicht so stark aus wie geplant, werden aber wahrscheinlich nur zwei Jahre nach hinten verschoben. Hinzu kommt der unsägliche Vorgang um die Wiederbesetzung der Stelle des OLG-Präsidenten, die erst in Angriff genommen wurde, nachdem der Richterbund hier einen Verfassungsbruch anprangerte. Statt hier Wahlkampfparolen zu schwingen und Koalitionsstreitigkeiten auf dem Rücken der Richterinnen und Richter auszutragen, sollten CDU und SPD endlich ihre Hausaufgaben machen und die saarländische Justiz bei ihrer Arbeit unterstützen, statt sie in Misskredit zu bringen.“

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