Ulrich: Mehr Transparenz im Landtag schaffen – Protokolle öffentlicher Anhörungen automatisch veröffentlichen!

Anlässlich der heutigen Sitzung des Justizausschusses mit dem Thema der Veröffentlichung von Protokollen öffentlicher Anhörungen in Ausschüssen erklärt der justizpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Die verfassungsrechtliche und auch die politische Bedeutung der Forderung nach einer regelmäßigen Veröffentlichung von Protokollen öffentlicher Anhörungen in Ausschüssen wurde im Bericht der Landtagsverwaltung gar nicht angesprochen. Es wurde lediglich darauf verwiesen, dass diese Protokolle schon bisher durch eine weite Auslegung der Archivordnung einzelnen Bürgern auf eine konkrete Anfrage hin zugänglich gemacht werden. Der legislative Kernbereich der Verwaltung sei von einer Pflicht zur Veröffentlichung ausgenommen, weshalb ein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht bestünde.

Die bisherigen Regelungen und Handhabungen werden dem Bedürfnis nach Transparenz und Information der Bürger nicht gerecht. Die Anhörung von Sachverständigen in Ausschüssen ist nach § 18 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Landtages grundsätzlich öffentlich, dies beschränkt sich aber bislang auf die Saalöffentlichkeit. Um der Bedeutung der öffentlichen Anhörungen für das politische Verfahren gerecht zu werden, müssen die Protokolle für die Bürgerinnen und Bürger einfach zugänglich sein.

Wir fordern daher, die Archivordnung entsprechend zu ändern, damit zukünftig Protokolle von öffentlichen Anhörungen automatisch für alle interessierten Bürger zugänglich gemacht werden, wie es bereits in der Mehrzahl der Bundesländer der Fall ist. Die Politik ist gefordert, ein Mehr an Transparenz zu schaffen, um dem Bürger die ihm gebührenden Informationen einfach zugänglich zu machen.“

Print Friendly, PDF & Email