Ulrich: Zusätzliche Mittel für Aufbau Ost zur Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds verwenden!

Vor dem Hintergrund der Ankündigung der Bundesregierung, zusätzlich 500 Mio. Euro für den Aufbau Ost bereitzustellen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Zusätzlich zu den 156 Milliarden Euro, die die neuen Bundesländer gemäß Solidarpakt II bis 2019 erhalten, sollen nun weitere 500 Millionen in den Osten fließen. Es ist erfreulich, wenn die Bundesregierung erkennt, dass strukturschwache Regionen Hilfen zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit benötigen. Bedauernswert ist aber, dass sie verkennt, dass diese Bedürftigkeit nicht auf die neuen Bundesländer beschränkt ist. Bedauerlich ist auch, dass sie nicht sieht, dass das vordergründige Problem gerade in westdeutschen Ländern die bestehenden Altschulden sind, da diese eigene Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit verhindern. 

Die Verteilung von Geldern, die über die bestehenden Hilfen gemäß Solidarpakt II hinausgehen, darf nicht allein an der geographischen Lage festgemacht werden. Maßstab muss die Bedürftigkeit eines Landes sein. Hierbei müssen die bestehenden Altschulden berücksichtigt werden.

Statt zusätzliche Mittel einseitig in den Aufbau Ost zu investieren, wäre es daher wünschenswert, diese zur Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds für Länder und Kommunen zu verwenden. Da die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag die Ausgaben für den Solidarpakt II bis 2019 übersteigen, stünden hierfür Mittel zur Verfügung. Die Landesregierung ist im Interesse des Landes und der saarländischen Kommunen aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Umsetzung dieser Konzeption einzusetzen.“

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