Umstrukturierung der Verbraucherschutzämter: Landesregierung handelt völlig konzeptlos

Die Landesregierung hat im Juli 2015 mit einer Umstrukturierung der Verbraucherschutzämter begonnen. Demnach soll unter anderem ein Teil der lebensmittelchemischen Untersuchungen vom Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) ins Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) überführt werden. Die Akkreditierung der ans LUA übertragenen Laborbereiche sollte im Sommer 2016 abgeschlossen sein. Vor diesem Hintergrund hat sich die Grünen-Landtagsfraktion im Verbraucherschutzausschuss am Freitag über den Stand der Umstrukturierung berichten lassen. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer, Michael Neyses:

„Auch fast ein Jahr nach Beginn der Umstrukturierung der Verbraucherschutzämter im Saarland kann die Landesregierung noch immer keine Aussage zur Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme treffen. Nach wie vor ist unklar, ob und welche Effizienzgewinne durch die Überführung der Rückstandsanalytik vom Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) ins Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) zu erwarten sind.

So wurde im Ausschuss lediglich dargelegt, dass die nötige Neuakkreditierung der Labore des LUA zwar fachlich abgeschlossen sei, allerdings noch die formelle Anerkennung durch die Deutsche Akkreditierungsstelle fehle. Damit sei erst im Oktober zu rechnen. Damit hinkt die Landesregierung ihrem Zeitplan bereits hinterher. Ursprünglich hatte sie angekündigt, dass dieser Prozess im Sommer 2016 abgeschlossen sein werde. Mit den neu angeschafften Laborgeräten zur Untersuchung von Pflanzenschutzmitteln sollen außerdem künftig nur noch 270 verschiedene Wirkstoffe nachgewiesen werden können. In der Vergangenheit waren es 300. Da stellt sich die berechtigte Frage, weshalb hier eine Million Euro in neue Geräte investiert wurde, wenn diese weniger leisten, als die alten.

Darüber hinaus hat die Landesregierung dargelegt, dass sie zwar Proben beispielsweise von Tierarzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln an andere Bundesländer wie Hessen und Rheinland-Pfalz abgegeben hat. Da sie zurzeit allerdings im Gegenzug von diesen Ländern keine Proben in anderen Bereichen übernehmen kann, entstehen dem Saarland durch diese Fremdvergabe zusätzliche Kosten. Und wie konkrete Kooperationen in der Zukunft aussehen könnten, darüber konnte die Landesregierung erneut keine Aussage treffen.

Die Landesregierung handelt hier offenkundig ohne jegliches Konzept. Dass es durch die Umstrukturierung langfristig zu Synergieeffekten kommt, ist damit auch mehr als zweifelhaft. Zweifellos steht jedoch fest: Die Landesregierung hat hier eine Mittelverschwendung im großen Stil betrieben.“

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