„Umweltpakt“ mit Frankreich reicht nicht aus – Minister Jost muss grenzüberschreitende Zusammenarbeit intensivieren

Zum Vorschlag der Saar-CDU, einen Umweltpakt mit Frankreich zu schließen, um für mehr grenzüberschreitende Bürgerbeteiligung bei umweltrelevanten Projekten zu sorgen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Wie sehr es der Informationspolitik über grenzüberschreitende umweltrelevante Projekte an Transparenz mangelt, haben nicht zuletzt die jüngsten Ereignisse um Bure und Carling gezeigt. Der Vorschlag eines behördlichen Leitfadens, der zu besseren Beteiligungsmöglichkeiten für die Nachbarstaaten und seine Bürgerinnen und Bürger führen soll, halten wir vor diesem Hintergrund für einen positiven Schritt. Es kann allerdings nicht damit getan sein, dies als reine Idee nach der Sommerpause im Interregionalen Parlamentarierrat einzubringen.

Wir sehen hier in erster Linie Umweltminister Reinhold Jost in der Pflicht, vor allem im Hinblick auf Carling und Bure endlich für die Transparenz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sorgen, die er nicht müde wird zu propagieren. Mit seiner bisherigen Beschwichtigungspolitik in Bezug auf den Ausbau der Chemieplattform Carling ist er lediglich zum Spielball des Total-Konzerns geworden. So ist es ihm nicht einmal gelungen, die Anhörungsfrist zu verlängern und wichtige Unterlagen zum Genehmigungsverfahren ins Deutsche übersetzen zu lassen.

Wir fordern von Umweltminister Jost, seiner Verantwortung gegenüber der Sicherheit der saarländischen Bürgerinnen und Bürger endlich gerecht zu werden. Er muss sich für einen grenzüberschreitenden Luftreinhalteplan mit Frankreich einsetzen, um die Bevölkerung vor gefährlichen Emissionen, die von der Chemieplattform ausgehen könnten, künftig effektiv zu schützen. Zum anderen muss er darauf drängen, dass der Total-Konzern seine Pläne, ätzendes Lithiumhydroxid in die Merle zu leiten, schnellstens wieder verwirft.

In Bezug auf das geplante Atommüllendlager in Bure fordern wir von Minister Jost, gegenüber den französischen Behörden sicherzustellen, dass es zu einem umfassenden Genehmigungsverfahren mit einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung kommt. Über dessen Verlauf müssen die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig informiert werden.“

 

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