UN-Klimagipfel: Minimalkonsens bedeutet Bankrotterklärung an den Klimaschutz

Auf dem UN-Klimagipfel haben sich die Staaten gestern darauf geeinigt, bis März 2015 ihre Ziele zur Senkung der CO2-Emissionen bekannt zu geben. Wie stark sie den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid begrenzen wollen, bleibt ihnen selbst überlassen. Zu den Ergebnissen des Gipfels erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

 „Dieser Gipfel hat uns erneut vor Augen geführt, wie weit Klimaschutzziele hinter kurzsichtigen wirtschaftlichen Interessen der Staaten zurückstehen. Der erreichte sogenannte Minimalkonsens bedeutet nichts anderes als eine Abkehr vom Klimaschutzgedanken. Der Kompromiss erteilt den großen Luftverpestern USA und China vielmehr die Legitimation, weiter auf billigen Kohlestrom und damit auf größtmöglichen Profit zu setzen.

Diesen Weg scheint auch die Bundesregierung einschlagen zu wollen. So planen die Übertragungsnetzbetreiber und die Bundesnetzagentur bis zum Jahr 2025 die Zulassung von Stromeinspeisungen über zwei neue Braunkohlekraftwerke. Die ursprüngliche Planung sah noch vor, dass dieser Strom über umweltfreundliche Erdgaskraftwerke eingespeist werden soll. Das jetzige Vorhaben wäre fatal vor dem Hintergrund, dass Braunkohlekraftwerke in Deutschland bereits jetzt ein Drittel des CO2-Ausstoßes ausmachen. Wie wenig der Bundesregierung an der Einhaltung der Klimaschutzziele bis 2020 gelegen ist, zeigt auch das offenkundige Desinteresse von Umweltministerin Barbara Hendricks. Diese hat den Klimagipfel gestern vorzeitig verlassen.

Hier muss schnellstens ein Umdenken stattfinden, sonst ist der Klimawandel nicht mehr aufzuhalten. Dessen muss sich auch saarländische Landesregierung bewusst werden. Der kürzlich erschienene Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach das Saarland beim Ausbau Erneuerbarer Energien den vorletzten Platz im Bundesvergleich belegt, muss endlich ein Weckruf sein. Wir brauchen in unserem Bundesland, in dem nach wie der schmutzige Kohlestrom dominiert, vor allem mehr Investitionen in die Windenergie. Sie ist der ertragreichste Erneuerbare Energieträger. Wir fordern von der Landesregierung, ihre Blockadehaltung bei der Genehmigung von Windkraftanlagen aufzugeben. Sie muss den Ausbau der erneuerbaren Energien im Land forcieren!“

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