Verbraucherschutz stärken statt schwächen! – Grüne stellen Anfrage zu geplanter Umstrukturierung von Landesämtern

Die Grünen-Landtagsfraktion hat eine Anfrage an die Landesregierung zur geplanten Umstrukturierung des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) und des Landesamtes für Verbraucherschutz (LAV) gestellt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Unnötige Doppelstrukturen und keine Effizienzgewinne: Die Meinung der Experten des Bundes- und Landesverbands der LebensmittelchemikerInnen im öffentlichen Dienst zur geplanten Umstrukturierung des LUA und LAV ist eindeutig. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC hatte in zwei Gutachten unter anderem vorgeschlagen, einen Teil der Lebensmittelchemie im LAV (Rückstandsanalytik) ins LUA zu überführen. Andere Teile aus dem Bereich der lebensmittelchemischen Untersuchungen, beispielsweise die Prüfung von Bedarfsgegenständen, Getränken und Obst sowie die Wasseranalytik, sollen demnach privatisiert oder an andere Bundesländer abgegeben werden.

Wir stimmen mit der Ansicht der Experten überein und fürchten, dass eine solche Regelung zu einer Zerstückelung statt Bündelung von Kompetenzen und damit zu einer Schwächung des Verbraucherschutzes im Saarland führen würde. Zweifel haben wir auch an der statistischen Datenbasis des PwC-Gutachtens, das sich mit einer Umstrukturierung des Landesamts für Verbraucherschutz befasst hat. Darin wird bereits zu Beginn darauf verwiesen, dass es keine Vergleichswerte für den Bereich der Rückstandsanalytik und der Mikrobiologie aus anderen Bundesländern gab. Ohne Erläuterung wurden dennoch Vorschläge zu einer Neustrukturierung dieser Bereiche vorgebracht.

Vor diesem Hintergrund haben wir eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Darin muss sie unter anderem Stellung dazu nehmen, auf Grundlage welcher Datenbasis die Entscheidung getroffen wurde, die Rückstandsanalytik vom LAV ins LUA zu überführen. Sie muss außerdem darlegen, wie sie den Vorschlag bewertet, das LAV und LUA mit den Laboren des Entsorgungsverbands Saar und der Wein- und Futtermittelkontrolle der Landwirtschaftskammer zusammenzulegen. Eine solche Fusionierung hatte der Berater des Landesverbands der Lebensmittelchemiker, Prof. Dr. Ulrich Nöhle, in der letzten Sitzung des Verbraucherschutzausschusses nahegelegt. Dadurch würden Kompetenzen gebündelt und der Verbraucherschutz im Saarland langfristig gestärkt.“

Link zur Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion.

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