Verfassungsrichter kippen Betreuungsgeld: Frei werdende Mittel in Kita-Ausbau investieren

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld in seinem heutigen Urteil für rechtswidrig erklärt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestärkt uns in unserer Auffassung, dass mit dem  Betreuungsgeld ein völlig falscher Steuerungsmechanismus für die frühkindliche Bildung geschaffen wurde. Von daher begrüßen wir die heutige Entscheidung der Verfassungsrichter. Das Betreuungsgeld hat falsche Anreize für Eltern gesetzt und eine gute Förderung ihrer Kinder sogar verhindert. So kamen das Deutsche Jugendinstitut und die Universität Dortmund in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass das Betreuungsgeld vor allem Eltern mit Migrationshintergrund und solche mit niedrigem Bildungsstand davon abhält, ihren Nachwuchs in die Kita zu schicken. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Kinder von einer qualifizierten Bildung, Betreuung und Erziehung in Kindertagesstätten am meisten profitieren. Dies gilt beispielsweise für die wichtige Sprachförderung ausländischer Kinder.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war damit nicht nur aus formaljuristischer, sondern auch aus sozialer Sicht folgerichtig. Statt eines Betreuungsgeldes, das die soziale Ungleichheit eher fördert als reduziert, brauchen wir mehr Mittel für den wichtigen Ausbau der Kindertagesstätten. Wir fordern, dass die nun aus dem Betreuungsgeld frei werdenden Gelder auf die Länder verteilt werden, damit diese sie in die Schaffung von Kitaplätzen investieren können. Gerade das Saarland ist auf solche Mittel angewiesen, um seine Defizite bei dem Kita-Ausbau, der regional sehr unterschiedlich ausfällt, zu beseitigen. So liegen insbesondere die Landkreise Neunkirchen und Saarlouis im Vergleich zu den anderen saarländischen Kreisen in der Krippenplatzversorgung noch deutlich zurück.“

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