Versteckte Schulden: Landesregierung muss schleunigst Kommunalaufsicht stärken

Wie neue Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, sind die tatsächlichen Schulden der Saar-Kommunen unter Berücksichtigung der öffentlichen Unternehmen mit 6,2 Milliarden Euro (Stand: 2012) doppelt so hoch wie zuvor berechnet. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Die Saar-Kommunen stecken in einer prekären Lage. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 6220 Euro markieren sie bundesweit den traurigen Höchstwert. Nun wurde bekannt, dass die Kommunen die Hälfte ihrer Kredite in öffentliche Einrichtungen ausgelagert haben, der Schuldenstand bei 6,2 statt 3 Milliarden Euro liegt. Dies verdeutlicht, wie nachlässig sich die Landesregierung in den letzten Jahren bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung der Unternehmen verhalten hat.

Wir hatten bereits in der Vergangenheit mehrmals gefordert, die Kommunalaufsicht zu stärken und den Rechnungshof mit entsprechenden Prüfrechten auszustatten, damit eben einer solchen Schuldenexplosion vorgebeugt wird. Das Milliardendefizit beim EVS hätte Warnung genug sein müssen. Wir fordern daher von der Landesregierung erneut, schleunigst die kommunale Finanzaufsicht zu stärken und die Kommunen beim Umgang mit ihren knappen Finanzmitteln zu unterstützen. Schließlich dient dies dem Schutz der Städte und Gemeinden vor einer weiteren Überschuldung.

Zusätzlich fordern wir von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und insbesondere von den saarländischen Ministern im Bund, Peter Altmeier und Heiko Maas, die Gespräche über die Weiterentwicklung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zu intensivieren. Die frei werdenden Mittel aus dem Solidaritätszuschlag müssen zur Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds für bedürftige Länder und Kommunen genutzt, und dürfen nicht weiterhin nach der Himmelsrichtung verteilt werden, wie von der Bundesregierung angekündigt.“

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