Verstöße gegen Vergaberecht beim IV. Pavillon: AKK kann Widersprüche nicht ausräumen

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses IV. Pavillon wurde Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Thematik überhöhte Honorarvereinbarungen beim Musemserweiterungsbau vernommen. Hintergrund ist, dass es durch die Zusammenführung von Verträgen mit dem ehemaligen Projektsteuerer zu Verstößen gegen das Vergaberecht gekommen war. Zu den Ergebnissen der Sitzung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:

 „Die heutige Sitzung hat uns in unserer Auffassung bestätigt, dass Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die politische Hauptverantwortung für die Verstöße gegen das Vergaberecht bei den Projektsteuerungsverträgen trägt. Zwar behauptet sie weiterhin, nichts von der Ergänzungsvereinbarung mit dem ehemaligen Projektsteuerer Marx vom April 2009 gewusst zu haben, die vom Landgericht Saarbrücken als sittenwidrig eingestuft wurde. Das halten wir jedoch für nicht glaubwürdig.

Denn am 9. März 2009 fand eine Kuratoriumssitzung der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz unter Leitung von Kramp-Karrenbauer statt. In eben dieser Sitzung wurde der Beschluss gefasst, dass in das Kostenkonzept des IV. Pavillons auch die Sanierung der Verwaltungsgebäude und der Modernen Galerie eingeplant werden soll. Dies resultierte letztlich in der Verschmelzung der Projektsteuerungsverträge. Die Zusammenführung der Verträge für den Umbau der Modernen Galerie und für den IV. Pavillon war für die Frage des Vergaberechts entscheidend. Denn damit wurde die Honorarpauschale für den Umbau der Modernen Galerie auf den Vertrag für den Pavillon übertragen und es hätte eine öffentliche Ausschreibung erfolgen müssen.

Da Kramp-Karrenbauer die besagte Kuratoriumssitzung selbst geleitet hat, halten wir ihre Behauptung, keine Kenntnis über die Verschmelzung der Verträge gehabt zu haben, für unglaubwürdig. Auch das Landgericht Saarbrücken hat es in seinem Urteil vom November 2014 für unvorstellbar erachtet, dass Annegret Kramp-Karrenbauer als zuständige Kulturministerin und Kuratorin der Stiftung nicht über diese Vorgänge Bescheid gewusst haben soll.

Darüber hinaus bestehen noch immer Widersprüchlichkeiten hinsichtlich eines möglichen Gesprächs am 4. März 2009 zwischen dem ehemaligen Projektsteuerer Gerd Marx, Ralph Melcher, Annegret Kramp-Karrenbauer und dem damaligen Staatssekretär im Finanzministerium, Gerhard Wack, bei dem die Zusammenführung der Verträge thematisiert worden sein soll. Kramp-Karrenbauer bestreitet nach wie vor, dass es zu einem solchen Gespräch gekommen ist. Dies steht im Widerspruch zu den Aussagen von Melcher und Marx vor dem U-Ausschuss, wonach dieses Gespräch sehr wohl stattgefunden haben soll.“

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