Verunreinigte Süßwaren: Mineralölverordnung endlich in Kraft setzen!

Anlässlich der Untersuchungsergebnisse des nordrhein-westfälischen „Chemischen und Veterinäruntersuchungsamts Münsterland-Emscher-Lippe“ (CVUA MEL), das aktuell Mineralöle in Schokolade aus Adventskalendern nachgewiesen hat, erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Simone Peter:

„Das Amt in NRW hat die Untersuchungsergebnisse der Stiftung Warentest bestätigt, wonach Schokoladen von Adventskalendern aromatische Kohlenwasserstoffe beinhalten. Diese stehen im Verdacht Krebs auszulösen. Im Rahmen der amtlichen Routineüberwachung wurden Gehalte zwischen 1,0 und 5,2 mg/kg gemessen. Bei der höchstbelasteten Probe mit 5,2 mg/kg hat das CVUA MEL die Verwendung von mineralölhaltigen Druckfarben als Hauptursache der Belastung ausgemacht. Bei anderen Proben konnte die Ursache der Belastung noch nicht eindeutig auf die Verwendung von mineralölhaltigen Druckfarben zurückgeführt werden, hier stehen noch weitere Untersuchungen aus. Es steht jedoch fest, dass die Verwendung von den mineralölhaltigen Druckfarben auf der Verpackung oder bei der Verwendung von recyceltem Altpapier zu einer Belastung der verpackten Lebensmittel mit aromatischen Kohlenwasserstoffen führen kann.

Ich schließe mich deshalb NRW-Minister Johannes Remmel an, dass die zuständige Bundesministerin Ilse Aigner dringend gefordert ist, die entsprechende Verordnung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in Kraft zu setzen. Im Mai 2011 hatte das Bundesverbraucherschutzministerium den Entwurf einer nationalen „Mineralölverordnung“ den Ländern zur Stellungnahme übersandt. Bis auf eine Anhörung im Juli 2011 zu dem geplanten Verordnungsvorhaben hat das Bundesministerium die Verordnung aber bislang nicht weiter vorangetrieben. Damit fehlen rechtsverbindliche Grenzwerte als Grundlage, um verunreinigte Waren vom Markt zu nehmen. Die saarländische Verbraucherschutzministerin Anke Rehlinger muss zusammen mit ihren Länderkolleginnen und -kollegen auf das baldige Inkrafttreten der Verordnung hinwirken.“

 

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