Verzögerungen beim HTW-Neubau

Verzögerungen beim HTW-Neubau: Unklare Auftragsvergabe – Schaden für das Land nicht ausgeschlossen!

Zur Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss über die erneute Verschiebung des Übergabetermins des HTW-Neubaus erklärt der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Die Probleme bei der Übergabe des HTW-Neubaus liegen darin begründet, dass der private Investor in seinem ersten Bauantrag von einer Anzahl von 200 Studierenden ausgegangen ist. Dieser Antrag wurde mit der entsprechenden Auflage für den Brandschutz seitens der Stadt Saarbrücken auch genehmigt. Für eine Anzahl von 200 Personen gelten aber geringere Brandschutzbestimmungen als für eine Anzahl von 1000 Studierenden, die die Landesregierung für das Gebäude eingeplant hatte.

Wir mussten im Ausschuss erfahren, dass die Landesregierung an diesen Unstimmigkeiten und Problemen bei der Übergabe des Hauses nicht unschuldig ist. So hat sie es versäumt, im Auftrag des Landes an den privaten Investor eine explizite Anzahl von Studierenden zu benennen, von denen das Gebäude genutzt werden soll. Sie hat auf unsere Nachfrage bestätigt, dass sich die Anzahl von 1000 Studierenden in diesem Auftrag expressis verbis nicht wiederfindet. Wir befürchten, dass dies die Verhandlungsposition des Landes in möglichen anstehenden Streitigkeiten um Schadensersatzforderungen schwächen könnte und es am Schluss doch zu einem finanziellen Schaden für das Land kommen kann.

Wir kritisieren zudem die mangelnde Kommunikation zwischen Stadt und Land! Denn die Genehmigung des ersten Bauauftrags durch die Untere Bauaufsicht, der eine Anzahl von 200 Studierenden vorsah, geschah in Unkenntnis der Hochbauverwaltung des Landes. So konnte die Landesregierung erst intervenieren, nachdem dieser fehlerhafte erste Bauantrag bereits genehmigt war. Das ist eine Praxis, die bei einem Projekt dieser Größenordnung, nicht hinnehmbar ist.“

Print Friendly, PDF & Email