Bahnverkehr im Saarland stärken – Zukunftsinvestitionen in Personal, Service und Infrastruktur sichern

Vor rund 3 Jahren fand der letzte regionale Bahngipfel mit dem Vorstand der Deutschen Bahn und der Landesregierung im Saarland statt. Angesichts der vielen offenen Fragen zur künftigen Entwicklung der DB am Standort Saar fordert die Grüne-Landtagsfraktion die zügige Einberufung eines Bahngipfels und bringt deshalb einen entsprechenden Antrag ins kommende Landtagsplenum ein. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Simone Peter:

„Der Bahnverkehr im Saarland muss gestärkt werden. Im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes und eines breiten Verkehrsangebots für die Saarländerinnen und Saarländer ist er als wichtiger Sektor des Öffentlichen Verkehrs weiter auszubauen. Hierfür müssen die Investitionen in Bahnhöfe, Lärmsanierung, Gleisnetz, Qualität und Personal für die kommenden Jahre sichergestellt werden. Ein zeitnaher regionaler Bahngipfel – wie er zuletzt im Jahr 2010 im Saarland stattfand – ist unerlässlich, um dem Bahnvorstand die saarländischen Interessen umfassend darzulegen und die Finanzierung sicherzustellen!
Zu den zentralen Anliegen gehört, dass bis zum kommenden Jahr die stündliche Anbindung an den Knotenpunkt Mannheim mit Regionalexpress-Zügen zu realisieren ist, die in St. Ingbert, Homburg, Kaiserslautern und Neustadt halten. Außerdem muss die Zahl der Schienenschnellverbindungen auf der Strecke Paris-Saarbrücken-Mannheim-Frankfurt (POS Nord) erhöht und die Reisezeit auf dieser Strecke verbessert werden. Wir dürfen nicht riskieren, vom Süd-Ast über Straßburg perspektivisch abgehängt zu werden! Für die weitere Verbesserung der Attraktivität und Barrierefreiheit der Bahnhöfe ist das Bahnhofsausbau- und Sanierungsprogramm aufzustocken und die Barrierefreiheit sukzessive umzusetzen. Hier braucht es klare Bekenntnisse von Seiten des Bahnvorstands!
Die Landesregierung darf auch den Erhalt bzw. Ausbau der Verbindungen über die Grenzen hinweg nicht aus den Augen verlieren! Dazu zählt im Besonderen der Erhalt der Schienenverbindung zwischen Saarbrücken und Straßburg, aber auch die Unterstützung der Überlegungen des Eurodistricts SaarMoselle, die Saarbahnlinie grenzüberschreitend nach Forbach weiter zu führen. Das Land muss sich an den Kosten der Machbarkeitsstudie für diese Strecke beteiligen!
Auf Bundesebene muss sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass der Bund als Eigentümer der Bahn auf einen Teil der Dividende verzichtet und die Rendite in Höhe von rund 500 Mio. Euro in Personal, Service und Infrastruktur reinvestiert werden. Außerdem muss der von der Bundesregierung erneut ins Gespräch gebrachten Privatisierung eine klare Absage erteilt und die Trennung von Infrastruktur und Transport vollzogen werden. Die Infrastruktur muss in das unmittelbare Eigentum der öffentlichen Hand oder in einen gemeinwohlorientierten, unabhängigen Infrastruktur-Konzern überführt werden.
Außerdem ist es erforderlich, dass die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr für die Finanzierung eines guten und verlässlichen Schienenpersonennahverkehrs aufgestockt werden.“

Antrag der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen:

„Bahnverkehr im Saarland stärken – Zukunftsinvestitionen sichern – regionalen Bahngipfel einberufen!“

http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_0594.pdf

Print Friendly, PDF & Email