Vorratsdatenspeicherung: Grüne begrüßen Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil am Dienstag die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt und als unvereinbar mit den Grundrechten bewertet. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Das heutige Urteil aus Luxemburg ist eine wegweisende Entscheidung für Europa und damit auch für Deutschland. Endlich steht klipp und klar fest, dass die verdachtsunabhängige Protokollierung des Telekommunikationsverhalten einer ganzen Bevölkerung nicht zulässig ist. Der Datensammelwut von Regierungen wird damit endgültig der Riegel vorgeschoben.
Wir fordern die Bundesregierung und allen voran Bundesjustizminister Heiko Maas auf, das Vorhaben, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen, endlich zu beenden. Wenn sich sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof klar gegen anlasslose Massenüberwachung aussprechen, muss auch endlich die Bundesregierung einsehen, dass sie mit ihrem Vorhaben auf dem Holzweg ist. Wir brauchen jetzt keine ergebnisoffenen Gespräche über das weitere Verfahren, sondern ein klares Bekenntnis von CDU und SPD zu europäischen Grundwerten.“

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