Vorratsdatenspeicherung ist sicherheitspolitisches Relikt

Auf Antrag der Grünen-Landtagsfraktion hat die saarländische Datenschutzbeauftragte Judith Thieser im heutigen Ausschuss für Datenschutz über die datenschutzrechtlichen Bedenken in Bezug auf die geplante Vorratsdatenspeicherung berichtet und den Gesetzentwurf scharf kritisiert. Zu den Ergebnissen erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:

 „Auch die Datenschutzbeauftragte des Saarlandes hat die vielfach von uns geäußerte Kritik an der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Der von Justizminister Maas vorgelegte Gesetzentwurf wird zur anlasslosen und massenhaften Speicherung personenbezogener Daten führen. Dies bedeutet nichts anderes als eine Abkehr von der Unschuldsvermutung, indem alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt werden.

Die Argumente, mit denen Maas diesen Entwurf verteidigt, sind nichts weiter als Augenwischerei. Dass die Speicherfristen im Vergleich zum früheren Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung reduziert werden sollen, ändert nichts daran, dass dieses Überwachungsinstrument einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellt. Das hatte sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof in der Vergangenheit deutlich gemacht.

Die anlasslosen Überwachungsmaßnahmen werden mit dem neuen Gesetzentwurf sogar verschärft. So sollen künftig auch Standortdaten vier Wochen lang gespeichert werden. Auf diese Weise könnten sogar Bewegungsprofile von Bürgerinnen und Bürgern erstellt werden. Zudem werden Berufsgeheimnisträger wie Ärzte und Journalisten von der Speicherpflicht nicht mehr ausgenommen. Dadurch wird letztlich auch der wichtige Grundsatz der Pressefreiheit gefährdet.

Die Vorratsdatenspeicherung unter dem Deckmantel zu verteidigen, Terroranschläge wirksam zu verhindern, geht schlicht an der Realität vorbei. Wie wenig diese Massenüberwachung zur Terrorabwehr geeignet ist, haben nicht zuletzt die Anschläge in Frankreich zu Beginn des Jahres haben verdeutlicht. Dort wird die Vorratsdatenspeicherung längst angewandt.

Dieses Überwachungsinstrument stellt nichts anderes als ein sicherheitspolitisches Relikt dar. Statt einer Vorratsdatenspeicherung brauchen wir eine bessere Personalausstattung bei den Polizeibehörden. Denn allein dies kann ein effektives Mittel sein, um die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger auch tatsächlich zu erhöhen.“

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