Vorratsdatenspeicherung: Justizminister Maas begeht Verrat am Wähler

Vorratsdatenspeicherung: Justizminister Maas begeht Verrat am Wähler

Zur heute im Bundestag beschlossenen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:

 „Der Verrat am Wähler, den Bundesjustizminister Heiko Maas begangen hat, ist mit dem heutigen Beschluss des Bundestages perfekt. Noch bis vor einigen Monaten hatte er sich vehement gegen eine anlasslose Speicherung von Personendaten ausgesprochen. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung hatte Maas im März dieses Jahres beteuert, Deutschland hege keine Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, solange keine entsprechende EU-Richtlinie vorliegt. Heute ist Gewissheit: Die Vorratsdatenspeicherung im Alleingang wurde vom Bundestag beschlossen, eine EU-Richtlinie gibt es nicht und Heiko Maas hat sich einmal mehr als politisches Chamäleon entpuppt.

Der Justizminister hat somit nicht nur Wortbruch begangen, er nimmt auch eine massive Verletzung der Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger in Kauf und stellt sie unter Generalverdacht. Die Überwachungsmaßnahmen werden mit dem neuen Gesetz im Vergleich zum früheren sogar noch ausgeweitet. So sollen künftig auch Standortdaten vier Wochen lang gespeichert werden. Auf diese Weise könnten die Behörden Bewegungsprofile von Bürgerinnen und Bürgern erstellen. Zudem werden Berufsgeheimnisträger wie Ärzte und Journalisten von der Speicherpflicht nicht mehr ausgenommen. Letztlich wird damit auch der wichtige Grundsatz der Pressefreiheit gefährdet.

Diese Maßnahmen unter dem Deckmantel der Terrorabwehr zu verteidigen, wie es Minister Maas tut, geht schlicht an der Realität vorbei. Dies haben nicht zuletzt die Anschläge in Frankreich zu Beginn des Jahres gezeigt. Dort wird die Vorratsdatenspeicherung längst angewandt.

Unserer Auffassung nach wird den Strafverfolgungsbehörden mit der Vorratsdatenspeicherung ein Instrument an die Hand gegeben, dessen sicherheitspolitischer Nutzen nachweisbar gegen Null geht. Was wir stattdessen brauchen, sind effektive Instrumente zur Kriminalitätsbekämpfung. Eines davon muss sein, nachhaltig in die Verbesserung der personellen und technischen Ausstattung der Polizeiarbeit zu investieren.

Wir fordern von der saarländischen Landesregierung, in der Frage der Vorratsdatenspeicherung für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzutreten und sich nicht von parteipolitischen Interessen leiten zu lassen. Sie muss im November Einspruch gegen das Gesetz erheben, wenn es durch den Bundesrat geht.“

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