Vorwurf des Verfassungsbruchs: Minister Jost missachtet Parlament – Grüne beantragen Fragestunde für nächstes Plenum

In der heutigen Sondersitzung des Justizausschusses hat die Landesregierung auf Antrag der Grünen-Fraktion über den Vorwurf des Verfassungsbruchs gegenüber dem Justizministerium berichtet. Der Saarländische Richterbund hatte diesen Vorwurf aufgrund der noch ausstehenden Ausschreibung für die Nachfolge des OLG-Präsidenten Roland Rixecker erhoben. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Die Landesregierung hat in der heutigen Sitzung ein blamables Bild abgegeben. Weder Justizminister Jost, der auf unseren Antrag hin über die Vorwürfe hätte berichten sollen, noch Staatssekretärin Morsch haben es für nötig gehalten, zu erscheinen und dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Wir halten dies für eine reine Missachtung des Parlaments. Ein solches Verhalten der Landesregierung ist beschämend angesichts der Tatsache, dass hier nichts Geringeres als der Vorwurf des Verfassungsbruchs gegenüber dem Justizministerium im Raum steht. Auch bei den Vertretern der Großen Koalition scheint keinerlei Interesse an einer Aufklärungsarbeit bei diesem Thema zu bestehen. CDU und SPD haben mit ihrer Stimmenmehrheit eine von uns im heutigen Ausschuss beantragte Vorladung von Minister Jost abgelehnt.

Stattdessen hat ein Vertreter der Verwaltungsebene die Berichterstattung übernommen, der nur ausweichende Antworten parat hatte und die Verzögerung der Ausschreibung nicht nachvollziehbar begründen konnte. So steht noch immer die Frage im Raum, weshalb eine Ausschreibung für die Stelle des OLG-Präsidenten erst jetzt vorbereitet wird, obwohl bereits seit langer Zeit bekannt ist, dass Herr Rixecker im November 2016 aus dem Amt scheiden wird.

Angesichts der Schwere der Vorwürfe gegenüber dem Justizministerium werden wir dieses Thema nicht auf sich beruhen lassen und werden eine Fragestunde für die kommende Plenarsitzung am 5. Oktober beantragen. In deren Rahmen wird uns Justizminister Reinhold Jost Rede und Antwort stehen müssen.“

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