Weitere Überschuldung der Städte und Gemeinden vermeiden – Kommunale Finanzaufsicht stärken!

In der Sitzung des Innenausschusses am 26. November wird über das Gesetz zur Fortentwicklung kommunalhaushaltsrechtlicher Vorschriften beraten. Die Grünen-Landtagsfraktion wird hierzu einen Abänderungsantrag vorgelegen. Darin fordert sie, die überörtliche Prüfung des wirtschaftlichen Handels der Kommunen künftig dem Rechnungshof zu übertragen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

 „Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung deutschlandweit und Kassenkredite jenseits der zwei Milliarden Euro: Die saarländischen Kommunen stecken in einer prekären Lage. Diese Rekordverschuldung ist auch ein Ergebnis der Nachlässigkeit, mit der in den letzten Jahren das wirtschaftliche Handeln der Städte und Gemeinden und der Gesellschaften, an denen sie beteiligt sind, geprüft wurde. Alleine das Debakel um die Völklinger Meeresfischzucht hat den Steuerzahler Millionen gekostet. Hinzu kommt das milliardenschwere Defizit des Entsorgungsverbands Saar (EVS).

Um weiteren Schuldenexplosionen vorzubeugen, muss daher die kommunale Finanzaufsicht, insbesondere die überörtliche Prüfung gestärkt werden. Die Änderungen, die die Landesregierung hierzu im Gesetz zur Fortentwicklung der kommunalhaushaltsrechtlichen Vorschriften vornehmen will, sind jedoch unzureichend. Zwar soll nun die überörtliche Prüfung des wirtschaftlichen Handelns der Kommunen und ihrer personellen Organisation endlich verpflichtend werden. Diese soll allerdings beim Landesverwaltungsamt angesiedelt werden.

Wir sind der Auffassung, dass diese wichtige überörtliche Prüfung durch den Rechnungshof des Saarlandes, also einer von der Landes- und Kommunalebene unabhängigen und nicht weisungsgebunden Institution erfolgen sollte. Aus diesem Grund werden wir einen entsprechenden Abänderungsantrag vorgelegen. Darin schreiben wir außerdem fest, dass die Prüfungsergebnisse künftig regelmäßig veröffentlicht werden müssen, um die finanzielle Situation ihrer Kommune auch für die Bürgerinnen und Bürger transparent zu machen.“

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