Welche wirtschaftlichen Folgen hat die Maut für das Saarland? – Grüne stellen Anfrage

Die Grünen-Landtagsfraktion will mit einer Anfrage in Erfahrung bringen, welche konkreten Schritte die Landesregierung gegen die geplante Pkw-Maut einleiten will und wie sie die Folgen einer solchen Abgabe für den Einzelhandel und die Gastronomie im Saarland bewertet. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Die Bedenken gegen die geplante Einführung einer Pkw-Maut für Bundesfernstraßen sind groß. Zum einen kritisieren Umweltschützer, dass damit der motorisierte Individualverkehr für viele Bürgerinnen und Bürger im Vergleich zu Bus und Bahn noch attraktiver werden könnte. Denn besonders Vielfahrer würden durch die Maut-Regelung entlastet. Zum anderen könnten dem Einzelhandel und der Gastronomie in Grenzregionen wie dem Saarland erhebliche wirtschaftliche Nachteile entstehen. Denn es ist zu befürchten, dass die Maut ein großes Hemmnis für Bürgerinnen und Bürger aus Frankreich und Luxemburg darstellen wird, zum Einkaufen ins Saarland zu kommen. Es könnten also künftig zahlreiche Kunden ausbleiben.

Die Landesregierung hat daher bereits gefordert, dass Grenzregionen von der Maut ausgenommen werden sollen. Wir wollen nun mit einer Anfrage in Erfahrung bringen, welche konkreten Schritte die Landesregierung hierzu einleiten will und ob sie plant, diesbezüglich eine Bundesratsinitiative zu ergreifen. Sie muss darüber hinaus darlegen, wie sie die wirtschaftlichen Folgen der Maut für den Einzelhandel und die Gastronomie insbesondere im Großraum Saarbrücken bewertet, falls die Abgabe in der geplanten Form kommen sollte. Laut Schätzungen der IHK tragen Kunden aus Nachbarländern zu 30 Prozent zum Umsatz des Saarbrücker Handels bei. Daher ist zu befürchten, dass viele Einzelhändler in ihrer Existenz bedroht werden, falls infolge der Maut zahlreiche Kunden aus Frankreich und Luxemburg künftig ausbleiben.“

Link zur Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion.

Print Friendly