Wirksamer Verbraucherschutz im Saarland bleibt Fehlanzeige

Wirksamer Verbraucherschutz im Saarland bleibt Fehlanzeige

Die Grünen-Landtagsfraktion hatte im Dezember eine Nachfrage zum Thema ‚Beprobung von Zimtprodukten auf Cumarin‘ an die Landesregierung gerichtet. Zu den Antworten erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Die Antworten auf unsere Nachfrage verdeutlichen, wie schlecht es um den Verbraucherschutz im Saarland bestellt ist. So hatte die Landesregierung ursprünglich in Aussicht gestellt, im November und Dezember 2016 insgesamt 20 Proben von zimthaltigem Weihnachtsgebäck zu nehmen und diese unter anderem auf den Stoff Cumarin zu untersuchen (vgl. Antworten auf eine Anfrage der Piraten-Fraktion (Drucksache 15/2048)). Cumarin ist in größeren Mengen gesundheitsschädlich. Die Proben sollten erst zu einem solch späten Zeitpunkt gezogen werden, da man eine „breite Palette an Herstellern auch auf den Weihnachtsmärten erreichen“ (DS 15/2048) wollte.

Wie sich aus unserer Nachfrage jedoch ergeben hat, wurde in den Jahren 2015 und 2016 jeweils nur eine einzige Probe Zimtwaffeln auf saarländischen Weihnachtsmärkten untersucht. Diese wurden zwar von den saarländischen Behörden gezogen. Für die Beprobung war allerdings das Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz zuständig. Grund dafür ist: Durch die im Sommer 2015 begonnene Umstrukturierung der Verbraucherschutzämter müssen die Labore des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz für die verschiedenen Prüfmethoden neu akkreditiert werden. Doch bis heute ist die Akkreditierung für Cumarin-Untersuchungen noch nicht abgeschlossen. Die Proben müssen an andere Ämter weitergeleitet werden.

Es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass es ihr bis heute nicht gelungen ist, die Akkreditierung für alle Prüfmethoden zu erlangen, zumal sie im Zuge der Umstrukturierung eine Million Euro in neue Laborgeräte investiert hat. Das geht zu nichts anderem als zulasten des Verbraucherschutzes und damit des Gesundheitsschutzes der Bürgerinnen und Bürger.“

Link zu den Antworten auf die Anfrage.

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