Grüne: Große Koalition ist nicht die einzige Option

"Es geht bei der kommenden Landtagswahl nicht nur um die Frage, ob Annegret Kramp-Karrenbauer Ministerpräsidentin oder Heiko Maas Ministerpräsident einer Großen Koalition wird. Auch wenn SPD und CDU bemüht sind, den Wählerinnen und Wählern genau dies vorzumachen. Es geht um viel mehr! Wie soll das Saarland zukunftsfähig gemacht werden? Diese Frage lassen SPD und CDU derzeit noch offen. Beide sagen zwar, dass gespart werden muss. Wie dieses Sparen konkret aussehen soll, sollen die Saarländerinnen und Saarländer aber offenbar erst nach der Wahl erfahren. Wir befürchten, dass die unkonkreten Ankündigungen von Heiko Maas, dass beim Öffentlichen Dienst gespart werden muss, nur eines bedeuten können: Die massive Streichung von Lehrerplanstellen. Hier darf aber nach unserer Auffassung der Rotstift gerade nicht angesetzt werden. Wie man die Schuldenbremse einhalten kann und trotzdem nicht an der Bildung sparen muss, haben wir Grüne in den letzten beiden Jahren gezeigt. Dieser Weg muss beibehalten werden!

Auch bei den Themen Energie, Verkehr und Infrastrukturpolitik lassen uns die öffentlich erklärte Einigkeit zwischen SPD und CDU nichts Gutes vermuten. Zu diesen Themen haben beide Parteien bisher ebenfalls nicht offengelegt, worin ihre Einigkeit überhaupt liegt. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre kann das aus unserer Sicht allerdings nur ein Rückschritt zu Plänen wie Kohlegroßkraftwerken und ähnlichem führen. Ökologische Kompetenz haben jedenfalls in der Vergangenheit weder SPD noch CDU an den Tag gelegt. Wir Grüne haben unter Beweis gestellt, wie die Energiewende im Saarland sinnvoll geschafft werden kann. Hierzu gibt es keine Alternative.

Große Koalitionen bedeuten Stillstand statt innovativem und zukunftsgerichtetem Handeln! Wer will, dass das Saarland nicht weiter zurückfällt, muss mit seiner Stimme mithelfen, diese Große Koalition zu verhindern. Dass es sehr wohl machbare Alternativen zur Großen Koalition gibt, hat die Umfrage der "Forschungsgruppe Wahlen" in der vergangenen Woche deutlich gezeigt. Für ein Rot-Grünes Bündnis fehlten hier lediglich 3 Prozent. Die SPD muss sehr genau überlegen, ob sie sich tatsächlich bereits jetzt auf eine endgültige und verbindliche Koalitionsaussage zugunsten der CDU festlegt und sich damit in vielen Fragen inhaltlich verbiegen muss. Es geht hier um die Zukunft des Saarlandes, nicht um persönliche Befindlichkeiten und Präferenzen der Protagonisten von CDU und SPD."

Print Friendly, PDF & Email