Grüne: Sparpaket der Bundesregierung nicht zustimmungsfähig

„Was die Bundesregierung hier vorschlägt, ist nicht tragbar. Das Sparpaket weist eine gefährliche soziale Schieflage aus. Am deutlichsten wird das beim Elterngeld. Für ALG-II-EmpfängerInnen wird das Elterngeld ganz gestrichen, während Bestverdiener überhaupt nicht belastet werden. Die notwendige Haushaltskonsolidierung durch Kürzungen bei Familien und sozial Schwachen herbeiführen zu wollen, hat nichts mehr mit Sozialstaat zu tun. Das lehnen wir Grüne kategorisch ab. Daher wird bei der Entscheidung im Bundesrat das Saarland dem Paket nicht zustimmen. Eine sinnvolle Konsolidierung des Haushaltes setzt kluges Investieren und Gestalten voraus. Wichtig ist dafür aus unserer Sicht, vor allem ökologisch schädliche Subventionen konsequent abzubauen sowie diejenigen, die durch die Krise auch noch Gewinne gemacht haben, zur Kasse zu bitten. Es ist ein Skandal, dass gerade diejenigen, die die Wirtschaftskrise verursacht haben, von den Folgen verschont bleiben sollen. Auch müssen Vermö-gende mehr herangezogen werden als sozial Schwache und unnötige Förderprogramme im Wirtschaftsetat abgebaut werden. Dieses Paket spart aber weitgehend bei den Schwachen. Um weiterhin gestaltungsfähig zu bleiben, muss nicht zukunftsfähiges Wirtschaften beendet werden.“

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