Mindestlohn: Bundesregierung soll schnellstmöglich rechtliche Voraussetzungen schaffen

"Wir begrüßen, dass auch die Bundes-CDU inzwischen die Notwendigkeit zur Einführung von Mindestlöhnen anerkennt, nachdem sie diese jahrelang blockiert hat. Jetzt ist es wichtig, dass die Rahmenbedingungen für Mindestlöhne auch in sinnvoller Art und Weise gestaltet werden. Zwingend erforderlich ist dafür aus unserer Sicht die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, in der ein allgemein verbindlicher Mindestlohn festgeschrieben wird, der durch eine unabhängige Kommission festgelegt wird. Diese Kommission, die es in Großbritannien bereits gibt, soll aus Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der Wissenschaft zusammengesetzt werden. Bei der Ermittlung der Mindestlohnhöhe müssen dann die sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen berücksichtigt werden, um angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen, faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erhalten.

Für uns ist der allgemeine Mindestlohn eine elementare Grundlage sozialer Gerechtigkeit. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten keine angemessene Entlohnung, der Niedriglohnsektor boomt. Die Folge ist Armut trotz Arbeit. Das kann nicht hingenommen werden. Die Argumentation der Bundesregierung, dass durch Mindestlöhne Arbeitsplätze gefährdet würden, wurde durch sechs Forschungsinstitute widerlegt. Es gibt also auch für die Bundesregierung keine nachvollziehbaren Gründe mehr, die gegen die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen sprechen. Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen."

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