Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche: IMK Beschluss Schritt in die richtige Richtung

„Dieser Beschluss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sehen durch die geplante Neuregelung insbesondere eine wichtige Perspektive, zumindest einen Teil der schwierigen Situation in der Landesaufnahmestelle in Lebach zu klären. Sie bietet neue Handlungsspielräume für die Gespräche, die mit den Kommunen zu führen sind – gerade wenn es darum geht, Kindern und Jugendlichen tragfähige neue Perspektiven für ein Leben hier im Saarland zu eröffnen.

Die Innenministerkonferenz hat sich dafür ausgesprochen, das Ausländerrecht zu Gunsten von Kindern und Heranwachsenden, die sich gut in Deutschland integriert haben, zu ändern. Wir begrüßen, dass sich die saarländische Landesregierung bei der Innenministerkonferenz für diese Änderung im Bleiberecht eingesetzt hat. Jugendliche sollen künftig einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten und nicht nur geduldet werden. Die bisherige Bleiberechtsregelung nimmt Kinder für das Handeln ihrer Eltern in Haftung. Jetzt sollen diese gut integrierten Jugendlichen eine gesicherte Aufenthaltsperspektive erhalten.

Nachdem die IMK diesen Beschluss gefasst hat, muss nun auch zügig eine entsprechende gesetzliche Regelung in Angriff genommen werden.“

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