Grüne: Hartz IV-Reform ist unsozial

„Wir nehmen unsere Verantwortung sehr ernst. Der Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht nicht geeignet, das menschenwürdige Existenzminimum angemessen sicherzustellen. Die Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene um nur 5 Euro ist viel zu gering. Für Kinder soll der Regelsatz gar nicht erhöht werden – das ist in höchstem Maße unsozial. Die Sätze für die Grundsicherung müssen in einem transparenten Verfahren sach- und realitätsgerecht ermittelt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil so verlangt. Das ist bei der Festlegung der Berechnungsgrundlage aber nicht geschehen. Die Bundesregierung hat stattdessen eine Reform nach Kassenlage vorgelegt. Daher besteht hier dringender Nachbesserungsbedarf.

Vorwürfe, wir würden die Erhöhung der Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder blockieren, sind lächerlich. Frau von der Leyen braucht die Zustimmung des Bundesrates nicht, um vorläufig die zusätzlichen 5 Euro pro Monat anzuweisen. Uns geht es allerdings darum, das Gesetz noch erheblich zu Gunsten der sozial Schwachen zu verbessern. Dabei muss auch der Anspruch jedes Kindes und jedes Jugendlichen auf individuelle Förderung umgesetzt werden. Dafür halten wir ein echtes Bildungschancenpaket für erforderlich, mit dem gezielte Sachleistungen und ein schneller und qualitativ hochwertiger Ausbau von Kindertageseinrichtungen und Schulen verwirklicht werden. Die angebliche Reform hat auch noch viele weitere Schwachpunkte, die noch behoben werden müssen. Sei es die bessere Förderung der Integration und Teilhabe von Langzeitarbeitslosen am Arbeitsleben oder die Neuberechnung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft.

Das Reformpaket ist in der jetzigen Form sozial unausgewogen und muss im Vermittlungsausschuss noch erheblich nachgebessert werden. Das Saarland wird daher – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – dem Gesetzespaket im Bundesrat am kommenden Freitag nicht zustimmen.“

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