Grüne: Freiheit des Internets und Schutz vor Missbrauch sensibler Daten müssen Hand in Hand gehen

„Es muss für Internetdienste klare gesetzliche Grundlagen geben, die die persönlichen Daten
von Bürgerinnen und Bürgern schützen. Dabei geht es nicht darum, Einzelfall-Gesetze zu erlassen,
die einzelne Dienste beschränken sollen. Das Saarland hat gemeinsam mit Hamburg eine
Initiative zur Änderung des Bundesdatenschutzes im Bundesrat gestartet. Dieses Gesetz muss
nun auch so schnell wie möglich in Kraft treten. Genau so wichtig ist es aber, die Verbraucherinnen
und Verbraucher darüber aufzuklären, was diese Online-Dienste machen und welche
Schutzmöglichkeiten bereits jetzt zur Verfügung stehen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert,
welche Daten und Bilder im Internet überhaupt veröffentlicht werden. Hier darf es
auch nicht zur Panikmache kommen.“
In der aktuellen Debatte um einzelne Online-Dienste dürfe aber nicht vergessen werden, dass
insgesamt eine neue Netzpolitik notwendig sei. Willger-Lambert: „Wir befinden uns mitten im
digitalen und vernetzten Zeitalter. Das darf man nicht ignorieren und muss daher auch die entsprechenden
Regelungen anpassen.“ Das Internet biete vielfältige innovative Angebote und
vergrößere die individuellen Kommunikations- und Informationsfreiheiten enorm. Daher seien
die Freiheit des Internets und die Netzneutralität zentrale Elemente zukünftiger Netzpolitik. Auch
müsse jede und jeder die Möglichkeit haben, überhaupt Zugang zum Internet zu bekommen –
hierzu sei eine lückenlose Breitbandversorgung erforderlich. „Wir wollen ein neutrales Medium,
das weder von Konzernen noch von Staaten gesteuert oder gefiltert wird und für jeden zugänglich
ist.“ so Willger-Lambert. Mit Sorge sehe man daher, dass Google derzeit mit dem größten
deutschen Provider Telekom darüber verhandele, bestimmte Daten und Dienste bevorzugt zu
behandeln. Willger-Lambert abschließend: „Kein Zugangsanbieter darf nach inhaltlichen Kriterien
Einfluss auf die Verfügbarkeit, Priorisierung der weitergeleiteten Daten nehmen. Ist das der
Fall, ist eine freie Meinungsbildung und -äußerung in Gefahr. Hier muss es klare Richtlinien
geben, die dies vermeiden.“

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