Ulrich: Bundesregierung muss ACTA-Abkommen endgültig ablehnen!

„Die Bundesregierung und auch das EU-Parlament dürfen dieses Abkommen nicht unterzeichnen und müssen sich hierzu auch klar verpflichten. Wir fordern von der FDP, sich in der Bundesregierung bei ihrem Koalitionspartner CDU in dieser Frage durchzusetzen. Wir begrüßen, dass sich die saarländische Ministerpräsidentin bereits eindeutig positioniert hat und das Abkommen ablehnt. Für diese Position muss sie sich jetzt auch bei ihren Parteikolleginnen und -kollegen in Berlin stark machen.

Die Verhandlungen rund um das ACTA-Abkommen verliefen insgesamt undemokratisch und höchst intransparent. Es ist schon ein merkwürdiger Vorgang, dass für den Rat der Europäischen Union die Zustimmung zu dem Abkommen in einer nichtöffentlichen Sitzung des Agrar- und Fischereirates beschlossen worden ist. Wir fordern daher das Europäische Parlament auf, seine Zustimmung zu verweigern, damit das Abkommen in der EU nicht in Kraft treten kann.

Wir befürchten, dass es bei dem umstrittenen Abkommen in Wirklichkeit um die Durchsetzung von Monopolrechten und letztlich um die Einführung von Internetsperren durch die Hintertür geht. Wir als Grüne lehnen das Abkommen ab und unterstützen die Proteste gegen ACTA.“

Die grüne Kritik an dem Abkommen bezieht sich vor allem auf folgende Punkte: Neben großen inhaltlichen Bedenken steht weiterhin die Verletzung von Grundrechten der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch das Abkommen im Raum. So könnte das Datenschutzgrundrecht durch mangelnde Standards verletzt sein. Über Teilbereiche hinaus gibt es bislang zudem keine valide und vollständige Folgenabschätzung, die die Auswirkungen des ACTA-Abkommens umfassend beleuchtet. Die ACTA-Regelungen dürfen zudem die Versorgung von Entwicklungs- und Schwellenländern mit wichtigen Medikamenten und Generika nicht unverhältnismäßig einschränken. Für Deutschland fordert ACTA zwar keine unmittelbaren Verschärfungen im Strafrecht – für andere Staaten jedoch schon. Insgesamt bleiben massive politische und rechtliche Bedenken bestehen. Zahlreiche Unklarheiten und Bewertungsprobleme sind nach wie vor nicht ausgeräumt.

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