Gleichstellung Homosexueller im Saarland auf gutem Weg

"Die Anhörung im Landtag hat eindeutig gezeigt, dass das Saarland mit dieser Verfassungsänderung auf einem guten Weg ist, endlich die leider immer noch in vielen Bereichen der Gesellschaft bestehende Diskriminierung von Schwulen und Lesben zu überwinden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in die Verfassung des Saarlandes auch ein Verbot der Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität aufgenommen wird. Das Saarland ist das fünfte Bundesland, das diese Regelung in die Verfassung aufnimmt. Damit können nach Inkrafttreten des Gesetzes auch im Saarland Homosexuelle bei Benachteiligungen, die wegen ihrer sexuellen Ausrichtung erfolgen, Verfassungsbeschwerde einreichen. Das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung gilt zwar aufgrund der Charta der Grundrechte der Europäischen Union schon für weite Teile des deutschen Rechts, Benachteiligte haben aber bisher kein der Verfassungs-beschwerde vergleichbares Beschwerderecht. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Änderung auch in das Grundgesetz der Bundesrepublik aufgenommen wird. Eine einstimmige Entscheidung im Saarländischen Landtag wäre dabei mit Sicherheit ein wichtiges Signal. Lesben und Schwule haben ein Recht darauf, nicht anders behandelt zu werden – diese Ungerechtigkeit dauert schon viel zu lange!"

Neben der Verfassung wird auch das saarländische Besoldungsgesetz angepasst. Danach erhalten verpartnerte Beamtinnen und Beamten künftig auch den Familienzuschlag. Die Gesetze werden abschließend in der nächsten Plenarsitzung des Landtages im April beraten und verabschiedet.

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