Bildungsmonitor: SPD liegt mit Kritik daneben

"Die SPD sollte den im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellten Bildungsmonitor erst mal lesen, bevor sie Erklärungen dazu abgibt. Das ist das Mindeste, was man von einer Oppositionspartei erwarten kann. Klaus Kessler hat in der Jamaika-Koalition erst im November 2009 seine Arbeit aufgenommen – Datengrundlage der jetzt veröffentlichten Studie sind die Zahlen aus dem Jahr 2009. Folglich sind im Bildungsmonitor die Maßnahmen, die danach vorgenommen worden sind, überhaupt noch nicht berücksichtigt. Wieder einmal offenbart die SPD gravierende Bildungslücken in ihren eigenen Reihen.

Richtig ist vielmehr, dass das Angebot an Ganztagsschulen sowohl im gebundenen als auch im freiwilligen Bereich zwischenzeitlich deutlich ausgeweitet worden ist und künftig auch weiter ausgebaut wird. Seit 2009 hat sich die Zahl der Ganztagesklassen verdoppelt. Auch im Bereich der Kindertagesstätten wurde die Ganztagesbetreuung ausgeweitet. Dies alles wird sich natürlich erst in künftigen bundesweiten Vergleichsstudien auswirken. Ebenso verhält es sich mit den Projekten, die zur Senkung der Schulabbrecherquote eingeführt worden sind. Hier wird die positive Entwicklung, die bereits im Jahr 2000 begonnen hat, weiter unterstützt.

Die SPD liegt daher mit ihrem Vorwurf "es hätte sich nichts getan" mehr als daneben. Wenn hier jemand seine Arbeit nicht getan hat, ist das die SPD. Dass es ihr nicht um sachorientierte Politik geht, hat sie in der letzten Zeit mehr als einmal unter Beweis gestellt. Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion auf, sich mit ungerechtfertigter Kritik zurückzuhalten. Für konstruktive Beiträge haben wir jederzeit ein offenes Ohr."

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